Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 41

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Es sind die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen worden, zu Recht angesprochen worden. Auch dazu wünsche ich mir, daß wir gemeinsam für eine verstärkte Förderung für diese Klein- und Mittelbetriebe werben.

Ich meine, daß es durchaus Anregungen aus dem Ausland gibt. Wenn ein achtseitiges Inserat des Bundeslandes Rheinland-Pfalz damit wirbt, daß mit Eigenmitteln in Höhe von etwa 60 000 D-Mark eine gemeinsame Förderung von fast 440 000 D-Mark erreichbar ist, um im Multi-Media-Bereich neue Ideen gewinnbringend umzusetzen, dann sind wir, glaube ich, gut beraten, die vielfachen Förderungen, die wir in Österreich haben, so zu bündeln, daß ähnliche Effekte entstehen, daß nicht der Förderungswerber von einem zum anderen rennen muß, sondern daß durch entsprechende Konzentration, wie das mit einigen Beispielen auch belegbar ist, letztendlich Arbeitsplätze geschaffen werden.

Meine Damen und Herren! Es geht aber auch darum das hat der Herr Bundeskanzler schon angesprochen , daß wir österreichische Entscheidungsträger haben. Ich glaube, daß es richtig und notwendig wäre, in der Frage der Privatisierung, in der Frage des Verkaufes österreichischer Betriebe mehr denn je den österreichischen Standort in den Vordergrund zu rücken, wie das beispielsweise auch demnächst bei der Salinen AG der Fall sein könnte.

Es geht dabei nicht um den Verkauf an das Ausland, sondern es geht um die Nutzung der österreichischen Möglichkeiten, um durch die Zusammenarbeit mit österreichischen Unternehmen letztendlich den Standort absichern zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man über den Arbeitsmarkt spricht, dann erleben wir alle immer wieder eine gewisse Art von Neidgenossenschaft, eine Neidgenossenschaft, die von "Sozialschmarotzern" spricht, eine Neidgenossenschaft, die die Ausländer dafür verantwortlich macht, daß wir da oder dort keine Arbeit haben.

Wir sollten dem Slogan "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" nicht folgen. Wir brauchen geordnete Verhältnisse. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!) Das interessiert mich nicht! Ich sage Ihnen hier meine Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!) Wir brauchen geordnete Verhältnisse, die auf Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeit suchen, Rücksicht nehmen, die auf jene ausländischen Arbeitskräfte, die über Jahre hinweg in unserem Land gearbeitet haben, Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!) Hören Sie mir zu! Das schließt mit ein, daß wir beim Neuzuzug restriktiv vorgehen. (Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!) Wir wollen nicht so wie Sie, Kollege Haider, in Ihrem "Bündnis für Arbeit" die Saisonarbeiter, die vom Ausland hereingeholt werden, durch Staatssubventionen noch billiger machen. Das kann nicht das Ziel sein! Wir brauchen geordnete Arbeitsverhältnisse in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten bei der ganzen Frage ja auch nicht vergessen (Abg. Dr. Haider: 1 700 werden heuer bewilligt!) , daß alleine 200 000 Österreicherinnen und Österreicher im Ausland arbeiten. Unser Ansinnen müßte daher sein: Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir in der Welthandelsordnung neben den Geldwerten, neben der Handelsordnung auch soziale Grundrechte entsprechend verankern können, und zwar gemeinsam. (Abg. Dr. Haider: Du bist Präsident der europäischen Gewerkschaft!) Gemeinsam, Herr Kollege Haider! Sorgen wir dafür, daß zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Euro Sie haben Maastricht erwähnt zwei Beschlüsse der Europäischen Union eingehalten werden, nämlich einerseits die Einführung des Euro mit dem Jahr 1999 und andererseits aber auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um die Hälfte bis zum Jahr 2000. (Abg. Dr. Haider: Das steht nicht im Maastricht-Vertrag!)

Das ist ein Beschluß der Europäischen Union, wo ich nicht lockerlassen werde. Ich werde die Europäische Union und uns selbst immer wieder daran erinnern. Wir werden das nicht verschweigen, sondern wir werden darauf dringen, daß mit gemeinsamen Maßnahmen der Regierung auch andere Regierungen überzeugt werden. Schweigen werden wir da nicht und uns


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