Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 44

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Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung in der jetzigen Zusammensetzung regiert seit zehn Jahren, also sie ist geradzu historisch in die Verursachung dessen, was heute das Problem ist, eingebunden. Ich will nicht sagen, daß die Bundesregierung der Hauptverursacher ist, aber sie hat "redlich" daran mitgewirkt, und zwar durch permanenten Bürokratieaufbau statt -abbau, durch permanente Überregulierung statt durch maßvolle Regulierung. Dadurch hat sich das Problem auf eine schiefe Ebene hin entwickelt, und zwar auf eine schiefe Ebene, wo völlig ungleiche Partner mit völlig ungleichen Mitteln sich bemühen, etwas zu lösen: Wir haben heute die Arbeit Besitzenden und die Arbeitslosen, und die Arbeitslosen sind letztlich am unteren Ende der schiefen Ebene, und wir verspotten sie geradezu mit Maßnahmen, die wir treffen, indem wir zum Beispiel keine Wege finden, wie man neben der Arbeitslosigkeit vielleicht zunächst mit prekären Verhältnissen, Teilzeitverhältnissen und so weiter wieder in die Arbeit zurückkehren kann, weil wir für diesen Fall Geringfügigkeitsgrenzen haben, die geradezu eine Verspottung der Betroffenen darstellen.

Kollege Verzetnitsch hat richtigerweise gesagt, daß das durchschnittliche Arbeitslosengeld 9 000 S beträgt. Es gibt aber auch Arbeitslosengeld, das deutlich darunter liegt. Es gibt auch welches mit 7 000 S und noch darunter. Wenn nun jemand etwas dazuverdienen könnte, scheitert er sofort an der völlig unflexiblen Regelung, daß er sich bei der Geringfügigkeitsgrenze gänzlich aus der Arbeitslosenversicherung hinauskatapultiert, weil man krampfhaft an einer Welt festhält, in der offenbar alle Vollzeitbeschäftigung haben müssen, obwohl wir heute wissen, daß wir dann, wenn wir alle Menschen in Vollzeitbeschäftigung bringen wollten, dazu ein gigantisches Wirtschaftswachstum benötigen würden, auch eines, das im Zweifelsfall derart ressourcenvernichtend werden könnte, daß wir uns durch die Hintertüre ökologische Probleme einhandeln würden. Wir sollten den Gegenweg beschreiten, indem wir zum Beispiel Investitionen begünstigen, die energiesparend sind und die die Arbeitskosten entlasten; meine Kollegin Gredler wird darauf noch eingehen.

Meine Damen und Herren! Diese schiefe Ebene ist für unsere Reformüberlegungen in der Bundesregierung konstitutiv. Ich habe versucht, die vielgerühmte Einigung der Sozialpartner nachzuvollziehen. Es war schon schwierig, den Ablaufplan, der hinter den merkwürdigen Kommissionen und Arbeitsgruppen steht, einigermaßen auf eine Zeitreihe zu stellen. Aber eines sage ich Ihnen: Wenn Sie nach diesen Plänen vorgehen, Herr Präsident Maderthaner und Herr Präsident Verzetnitsch, dann ist das Problem verschwunden, bevor Sie den Maßnahmenkatalog zur Lösung abgearbeitet haben. Das ist eine inflexible Lösung für ein Problem, das Beweglichkeit, Geschwindigkeit, Kreativität und Phantasie braucht. Und dieses Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist weder ein Papier von Geschwindigkeit noch von Kreativität noch von Flexibilität und noch von Phantasie, sondern das ist eine kurzatmige Kompromißlösung der Sozialpartner, die nicht halten wird.

Meine Damen und Herren! Ich bin heute als Redner sozusagen eingequetscht: Vor mir hat Kollege Verzetnitsch gesprochen, nach mir spricht der Kollege Maderthaner. Ich bin sozusagen ein sozialpartnerschaftliches Sandwich heute, und deswegen wollte ich das ganz deutlich sagen. Was immer Sie nach mir sagen werden, Herr Präsident Maderthaner, das ändert nichts daran (der Redner hält abermals ein Schriftstück in die Höhe) : Das ist ein Ausfluß von Bürokratie, getarnt als Kompromiß, nicht geeignet, das Problem zu lösen, und im übrigen durch seine Kompliziertheit auch wahrscheinlich eher totes Recht, bevor es jemals lebendig wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich darf Ihnen nun genau in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag meiner Fraktion vortragen, der sich damit beschäftigt, was man tun könnte, wenn man wirklich Beiträge leisten wollte, um Flexibilisierung im Rahmen einer selbstverständlichen Zeitordnung zu lösen, und zwar im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes. Er lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kier, Peter und PartnerInnen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Regelungen auf der betrieblichen Ebene


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