Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 45

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Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Entwurf zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen, der im § 4 AZG vor allem die folgenden Punkte berücksichtigt:

Liegt keine kollektivvertragliche Ermächtigung zu einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit vor, so kann eine Betriebsvereinbarung zulassen, daß in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen die Normalarbeitszeit auf höchstens 48 Stunden ausgedehnt wird, wenn sie innerhalb dieses Zeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden beziehungsweise die durch den Kollektivvertrag festgelegte Arbeitszeit nicht überschreitet, und daß die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt wird.

Besteht im Betrieb kein Betriebsrat, so kann durch Einzelvertrag vorgesehen werden, daß in einzelnen Wochen eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 13 Wochen die Normalarbeitszeit auf höchstens 44 Stunden ausgedehnt wird, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt 40 Stunden beziehungsweise die durch Kollektivvertrag festgelegte Normalarbeitszeit nicht überschreitet."

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Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf einen weiteren wichtigen Punkt lenken: Wir haben den Kollegen Verzetnitsch gehört, er hat von 50 Stunden gesprochen, und ich konnte ihm nicht folgen, denn es gibt auf internationaler Ebene eine Harmonisierung, nämlich 48 Stunden, und das heißt Harmonisierung von Sozialpolitik, da gibt es zum Beispiel die ILO. Gerade Herrn Präsidenten Verzetnitsch muß ich das ja wohl nicht sagen. Wenn sich jetzt unsere Sozialpartner herstellen und 50 Stunden in ihre Papiere hineinschreiben bei der ÖVP ist mir das schon klar , dann sage ich Ihnen: Das sind vielleicht nur zwei Stunden, wird man sagen; was sind schon zwei Stunden in einer Woche oder im Leben eines Menschen? Aber es sind genau die zwei Stunden, die beweisen, daß Österreich und die Sozialpartner keine Sekunde lang daran denken, wirklich international zu harmonisieren. Und das ist beschämend! (Beifall beim Liberalen Forum. Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist beschämend! Ich lasse mich von dieser meiner Meinung nicht abbringen.

Es mag vielleicht kleinlich wirken, wenn ich wegen zwei Stunden solch ein Geschrei mache, aber trotzdem bin ich der Meinung, daß das beschämend ist, denn wenn wir dann nach Brüssel gehen und vielleicht irgendwelche Verträge für einheitliche Sozialstandards machen wollen, dann wird man uns vorhalten können: Ihr habt euch noch nicht einmal an die ILO-Richtlinien gehalten! Aber das macht man im Rahmen der Sozialpartnerschaft! Wenn vielleicht die "tollkühne" Bundesregierung oder eine "freche" Oppositionspartei so etwas macht, dann könnte man noch sagen: Na gut, die wollen jetzt die Situation ausnützen! Aber aus liberaler Sicht ist es völlig unerträglich, daß man sich Rahmenbedingungen zurechtbiegt, wie man es gerade braucht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist nicht sozial, das ist nicht human, und das ist vor allem nicht liberal. Das ist vielleicht konservativ oder vielleicht sozialdemokratisch, das weiß ich nicht so genau, ich habe diese zwei Stunden in diese Richtung nicht analysiert. Aber mir erscheint es so! Es ist opportunistisch, es ist pragmatisch, und es ist menschenverachtend, weil da den Leuten auf Gewerkschaftskongressen vorgegaukelt wird, daß man sich weltweit für sie einsetze, damit man es zu Hause wieder vergessen hat. Und das ist ganz, ganz schlecht. Ich sage Ihnen: Das ist ganz, ganz schlecht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich trage Ihnen nun einen weiteren Entschließungsantrag meiner Fraktion vor, der im übrigen auch deswegen hier leicht eingebracht werden kann, weil wir uns seit Beginn dieser Legislaturperiode und auch schon in der letzten Legislaturperiode regelmäßig durch Anträge bemüht haben, im Bereich der Arbeitswelt und im Bereich der Arbeitslosigkeit etwas in Bewegung zu setzen, was von der Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Regelfall weder zur Kenntnis genommen noch abgeschrieben wurde. Man wäre als Opposition schon froh, wenn die Bundes


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