Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 55

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und Herren, nicht auf einen Nenner bringen können. Es gibt ungleiche Chancen, ein Einkommen zu erhalten, das gerade für Arbeitslose das Überleben sichert, es gibt eine ungleiche Verteilung des Einkommens, es gibt eine ungleiche Verteilung der Arbeitszeit. In der heutigen Debatte sind Sie bis jetzt noch überhaupt nicht auf die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit eingegangen.

Die Maßnahmen, die Sie in bezug auf die Flexibilisierung setzen, helfen uns nicht weiter, sie verschärfen die Ungleichverteilung der Arbeitszeit, sie beseitigen sie nicht. Es gibt niemanden und kein Patentrezept, mit dem man das machen könnte. Ich hätte mir aber zumindest gewünscht, daß Sie, wenn Sie die Flexibilisierung ansprechen, gleichzeitig sagen, daß nur dann, wenn die Flexibilisierung mit Arbeitszeitverkürzung gekoppelt ist, auch tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut!

Meine Damen und Herren! Sie verweisen immer gerne auf das holländische Beispiel, wenn es darum geht, auf die dortige Entwicklung der Teilzeitarbeit oder auch auf andere Maßnahmen, die Holland in den letzten Jahren zu einem sehr modernen Sozialstaat gemacht haben, hinzuweisen. Schauen Sie sich doch genau an, was die Holländer gemacht haben. Sie müßten dann andere Resultate erzielen.

Die Holländer haben 1982 einen Sozialpakt abgeschlossen, der eine Lohnmäßigung  diese gibt es auch bei uns , gleichzeitig aber auch eine Arbeitszeitverkürzung beinhaltet hat. 1982 wurde das beschlossen, und das wurde konsequent durchgezogen.

Die Holländer haben inzwischen einen Teilzeitarbeitanteil von fast 40 Prozent, was aber nur deshalb geht, weil die Holländer eine soziale Absicherung haben, die diese Teilzeitarbeit trägt, weil die Holländer tatsächlich eine Alterspension, ein Grundeinkommen im Alter erhalten. Der Kaffee, der Cappuccino, die Milch und dann die Prise Kakao, wie es übersetzt im "Cappuccino-Beispiel" heißt. Das ist anders als in Österreich konstruiert.

Wenn Sie so gerne holländische Beispiele und Einzelfälle heranziehen, dann schauen Sie sich doch auch an, wie in Holland die Kapitalbesteuerung funktioniert. In Österreich haben wir eine Kapitalbesteuerung in Höhe von 25 Prozent, in Holland gibt es einheitliche Spitzensteuersätze von 60 Prozent auf alle Einkommensarten. Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, daß das von Österreich kopiert oder übernommen werden sollte, aber: Das holländische Beispiel funktioniert offensichtlich etwas anders und nicht nur, so wie Sie es sich gerne wünschen, auf eine Maßnahme bezogen.

Das Problem in Europa ist, daß die wirtschaftliche und die soziale Integration auseinanderdriften, was auch für Österreich gilt. Gegen die Herrschaft der Finanz- und Kapitalmärkte auf europäischer Ebene müssen Strukturen entwickelt werden. Diskutieren und entwickeln Sie als österreichische Bundesregierung doch Vorschläge zur Umsetzung der Tobin-Steuer und Modelle zur Umsetzung einer Wertschöpfungsabgabe auf europäischer Ebene! Aber bitte mit Konzepten, die Hand und Fuß haben und die sich nicht laufend widersprechen.

Es wäre sehr sinnvoll, da weiterzukommen und auch seitens der österreichischen Bundesregierung Initiativen zu setzen. Es wäre sinnvoll  das fordern wir in unserem Antrag , die Wertschöpfungsabgabe, wenn sie diskutiert ist, durch eine Bit-Abgabe, eine Besteuerung der Informationseinheiten, die in einem Betrieb verarbeitet werden, zu erweitern. Das macht Sinn, kann Sinn machen und wird auch auf europäischer Ebene diskutiert. Es fehlen aber Impulse der Mitgliedsländer, weshalb wir einen entsprechenden Antrag stellen, damit die österreichische Bundesregierung endlich ein Konzept entwickelt, sich diese Sachen genauer ansieht und nicht nur in einzelnen Wortmeldungen darüber spricht.

Wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden


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