Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 56

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Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Parlament noch vor der Sommerpause ein Konzept zuzuleiten, welches einen Abbau der regelmäßig geleisteten Überstunden gewährleistet und gleichzeitig garantiert, daß die dadurch freiwerdenden Arbeitskapazitäten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden.

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Das war der falsche Antrag. Entschuldigung, das war der Antrag, den ich gleichzeitig zum Abbau von Überstunden einbringe.

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Spielräume, die wir auch auf nationaler Ebene haben, sinnvoll zu nutzen. Möglicherweise ist es jetzt so, daß die Arbeitslosen in der Bundesrepublik die Konvergenzkriterien, die sinnigerweise von der deutschen Bundesregierung entwickelt wurden, und auch die Währungsunion, die auch von der deutschen Bundesregierung entwickelt wurde, umbringen. Das wäre denkbar.

Diese Konvergenzkriterien haben in den vergangenen Jahren Europa bezüglich der Sozialpolitik und der sozialen Entwicklung eine große Last bereitet, auch Österreich mit dem Sparpaket I und dem Sparpaket II. Trotzdem gibt es aber Spielräume, die es zu nutzen gilt und die Sie nutzen können, beispielsweise durch eine Umweltoffensive, die weit über das Ökosteuerkonzept, das auch wir Grünen vorgeschlagen und entwickelt haben, hinausgeht.

Meine Damen und Herren! In diesem Bereich wäre einiges möglich, nicht nur die thermische Gebäudesanierung, nicht nur das Bohren von Löchern im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Das ist das falsche Konzept! Sie müssen regionale Spielräume und Verkehrsinfrastrukturen entwickeln!

Es wäre möglich und notwendig, eine Bildungsoffensive zu betreiben, in Fremdsprachen für Erwachsene, aber auch für Jugendliche, in kleinere Klassenschülerzahlen, in die Erwachsenenbildung und in einen Bildungsurlaub zu investieren sowie die Lehrlingsausbildung zu verbessern und dadurch Tausende arbeitslose Lehrer in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, anstatt sie als Taxifahrer zu beschäftigen und dabei ihre Ressourcen zu vergeuden.  Meine Damen und Herren! Wie erklären Sie, daß in Österreich Panzer gebraucht werden statt Investitionen in Bildung?

Eine Arbeitszeitoffensive, die auch das Thema Überstunden  wie in diesem einen Antrag angesprochen  behandelt, wäre notwendig. Es wäre auch notwendig, neue arbeitsmarktpolitische Instrumente und neue Strategien zu diskutieren sowie einen Arbeits- oder Bildungsurlaub einzuführen, statt eines Tellerwäscherkurses, mit welchem es sich die Unternehmer offensichtlich sogar noch ersparen wollen, den Arbeitnehmern zu erklären, wie man Teller richtig wäscht.

Eine Sozialoffensive wäre notwendig. Das AMS müßte bezüglich seiner Orientierung auf neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik völlig neu diskutiert werden. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Arbeitslosigkeit ruiniert den Sozialstaat!

Wenn wir hier nicht gemeinsam ernsthafte Anstrengungen unternehmen, dann kommen wir nicht weiter. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir schlagen deshalb eine Enquete-Kommission vor, die sich dauernd mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Österreich beschäftigt ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich bitte um Ihren Schlußsatz, die Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir schlagen eine Enquete-Kommission vor, die sich dauernd mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Österreich beschäftigt und nicht nur einmal in einer Sondersitzung, meine Damen und Herren. Dann wären Sie und auch wir gemeinsam gezwungen ... (Beifall bei den Grünen.)

15.43


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