Einige Worte zur Deregulierung generell: Meine Damen und Herren! In einer Sitzung des Industrieministerrates in den letzten Wochen in Den Haag hat der Präsident von Philips, Generaldirektor Boonstra, gesagt: Philips hat begonnen, viele neue Produkte in Amerika in Verkehr zu setzen, denn bis man ein Notebook im europäischen Binnenmarkt – der heute von einigen Rednern so kritisiert wurde – in Verkehr setzen kann, braucht man neun Genehmigungen. Und bis man die neun Genehmigungen bei zwölf Sprachen durchgeführt hat, hat man in Amerika ein Produkt bereits das dritte Jahr auf dem Markt, und es hat sich wahrscheinlich bereits bewährt.
Wir müssen daher in Europa und auch in Österreich gerade dort, wo neue Technologien eingesetzt werden, unsere alten Regelungen viel rascher anpassen – oder es fährt der Zug der Zeit an uns vorbei und realisiert die neuen Entwicklungen in den Nachbarländern. (Beifall bei der ÖVP.)
Einige wenige Worte zur angesprochenen Exportoffensive: Wir sind aufgrund eingehender Analysen dazu gekommen, daß unser Hauptproblem ein Binnenmarktdefizit ist und daß in vielen Ländern – ich denke jetzt an frühere EFTA-Staaten – im Binnenmarkt noch nicht jener Warenhandelsstatus erreicht ist, den wir etwa in unserer EFTA-Mitgliedschaft hatten. Es geht daher dabei um vieles: besonders um Marketinghilfen für den Bereich der Konsumgüterprodukte, wo wir von England bis Portugal und Spanien einfach unterrepräsentiert sind.
Ich denke dabei besonders an das, was auch mein Vorredner angesprochen hat, an die Ausbildungsoffensive. Ich hätte gerne eine Fachhochschule für Export. Wir sollten in vielen Mittelschulen sowie in den Handelsakademien Exportlehrgänge einschalten, damit die jungen Absolventen früh in die so dringend benötigten Exportberufe eintreten können und nicht erst ein langes Studium hinter sich bringen müssen.
Wenige Worte noch zu den Fragen der Forschung: Am Beispiel etwa der Forschungsmilliarde 1 – die Forschungsmilliarden 2 und 3 sind in den folgenden Jahren zu erwarten – läßt sich zeigen, wie rasch man vom Multiplikator Nutzen haben kann.
Ich habe aus dem mir zustehenden Teil der ersten Forschungsmilliarde einen Venture-Capital-Fonds mit 150 Millionen Schilling dotiert, an dem sich sofort eine große deutsche Bank – fast mit demselben Betrag –, die Europäische Investitionsbank und eine österreichische Bank beteiligt haben, sodaß wir blitzartig aus wenig Geld einen Fonds von einigen hundert Milliarden für die Investition in neue Spitzentechnologien zur Verfügung haben. Wir sollten dort öffentliche Gelder verwenden, wo sie Multiplikatoreffekte bewirken.
Das gleiche gilt für Investitionen im Bereich der traditionellen Forschungseinrichtungen: FFF, Christian-Doppler-Gesellschaften, gemeinsame Forschungsinstitute der gewerblichen Industrie. Denn im Forschungsbereich haben wir den höchsten Multiplikatoreffekt für Beschäftigung.
Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Ich komme schon zum Schluß: Wichtig erscheint mir, daß wir bedenken, worauf die große Stabilität der Beschäftigung in Österreich im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn beruht, nämlich auf drei Faktoren:
erstens auf ungebrochen starken Exporten,
zweitens auf Klein- und Mittelbetrieben als Stabilisatoren auf dem Arbeitsmarkt und
drittens auf einer ungebrochen starken Konsumhaltung, die in Österreich aufgrund der Sparpolster möglich ist.
Wir sollten sichergehen, daß uns die Bürger und Bürgerinnen durch Vertrauen in die Beschäftigungspolitik genau bei diesen Strategien unterstützen und uns weiterhelfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Pärsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. – Bitte.