15.50
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Die heutige Sondersitzung, wieder einmal von den "F" initiiert, beschäftigt sich mit den Themen "Bündnis für Arbeit", "Stoppt den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft!", "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit Arbeitsplatzoffensive". Das klingt alles wunderbar, solange man nicht näher hinterfrägt, wie die "F" sich das vorstellen. Mit diesen Sondersitzungen und dringlichen Anfragen wird jedenfalls kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, aber es kommt zu einer Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten. Und von den Kosten brauchen wir hier gar nicht zu reden. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Beruhigen Sie sich wieder, Frau Abgeordnete! Sie haben noch Gelegenheit, sich hier zu Wort zu melden.Hingegen bringen die Regierungsparteien auch heute wieder einen Entschließungsantrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verzetnitsch, Maderthaner, Reitsamer, Feurstein, Schwarzenberger, Kopf und Genossen betreffend umfassende Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die im Rahmen der sogenannten Export-, Bau- und Technologieoffensive erarbeiteten Maßnahmen ehestmöglich umzusetzen.
Dazu zählen unter anderem folgende Maßnahmen:
Im Rahmen der Bauvorhaben der einzelnen Ressorts 1997 sollen in den Ausbau der Infrastruktur Investitionen in der Höhe von 38,1 Milliarden Schilling getätigt und damit für rund 52 600 Personen Beschäftigung geschaffen werden.
Davon sollen unter anderem in den Bundeshochbau sowie in den Bundesstraßenbau rund 19,3 Milliarden Schilling investiert werden und voraussichtlich für 21 100 Personen Beschäftigung bringen.
Geplante Baumaßnahmen im Umweltschutzbereich in der Höhe von 6,1 Milliarden Schilling sollen einen Beschäftigungseffekt von 19 500 betroffenen Personen erzielen.
Im Verkehrsbereich sind für Schieneninfrastruktur, Investitionsmaßnahmen der Hochleistungs-AG sowie der Telekommunikation rund 8,8 Milliarden Schilling geplant. Daraus soll sich eine Beschäftigung für etwa 6 900 Personen ergeben.
Durch die Exportoffensive der Bundesregierung sollen vor allem wichtige Wirtschaftszweige abgesichert und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Rahmenbedingungen für den Export sollen verbessert, Vertriebs- und Marketingoffensiven gestartet sowie auf die dringend notwendige Mitarbeiterqualifizierung Bedacht genommen werden (zum Beispiel durch die Errichtung einer eigenen Fachhochschule zur Ausbildung von Spezialisten für exportorientierte Unternehmen). Weiters soll die Öffnung internationaler Märkte auf multilateraler Ebene (zum Beispiel im Rahmen der WTO) vorangetrieben werden.
Zur Schaffung von hochqualifizierten, zukunftssicheren Arbeitsplätzen in Österreich stellt die Bundesregierung in den Jahren 1997, 1998 und 1999 jeweils eine Milliarde Schilling (sogenannte Technologiemilliarde) zur Verfügung.
Als einen weiteren effizienten und zielführenden Ansatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich begrüßt der Nationalrat die Einigung der Sozialpartner zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.