Zur Entlastung der Wirtschaft und zur Effizienzsteigerung des österreichischen Krankenkassensystems ist auch die Abschaffung der Krankenscheine samt Krankenscheingebühr und deren Ersatz durch ein Chipkartensystem zielführend.
Die Frau Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird daher ersucht, im Rahmen ihrer Kompetenz die Voraussetzungen ab 1. 1. 1998 zu schaffen, welche die Einführung eines Chipkartensystems und die Abschaffung der Krankenscheine samt Krankenscheingebühr ermöglichen.
Hiebei ist besonders darauf zu achten, daß durch die Einführung der Chipkarte
1. für die Versicherten keine zusätzlichen Belastungen entstehen,
2. das Recht auf Geheimhaltung medizinischer Daten der Versicherten unter Beachtung des Datenschutzes gewahrt bleibt,
3. die Wirtschaft, die sich durch die Einführung der Chipkarte Verwaltungskosten erspart, einen entsprechenden Beitrag zur Finanzierung leistet.
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Da hier gerade den Maßnahmen im Baubereich besonders viel Platz eingeräumt ist, möchte ich sagen, daß es bereits im Jahre 1996 durch das Förderungspaket für die österreichische Bauwirtschaft einen Beschäftigungseffekt von 40 600 Arbeitsplätzen gegeben hat. Das wird hier immer sehr schamhaft verschwiegen. Es paßt ja nicht ins Konzept. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe mir die Liste der Dringlichen Anfragen der Freiheitlichen, die sich mit der Arbeitslosenproblematik auseinandersetzen, angesehen: 30. 1. 1996, 22. 5. 1996, 18. 6. 1996, 10. 7. 1996, 29. 11. 1996. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Herr Meisinger! Sie kommen auch noch dran. Lassen Sie sich Zeit! Hören Sie einmal zu, was ich sage!
Ich sage, das wäre an sich nichts Böses, würde man die Antworten wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen! Aber diese können noch so massiv durch Fakten untermauert werden, man nimmt diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
Man hat auch beispielsweise nicht zur Kenntnis genommen, daß Ende vergangenen Jahres die Arbeitslosenzahlen zwar zugegebenermaßen sehr hoch waren, daß wir aber gleichzeitig den höchsten Stand an unselbständig Beschäftigten zu verzeichnen hatten.
Man hat den Politikern immer Untätigkeit vorgeworfen und einfach so getan, als gäbe es in Österreich keine aktive Arbeitsmarktpolitik. Da Sie sich wiederholen, meine Damen und Herren von den "F", sei mir dies auch gestattet. Mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch Mittel aus dem ESF, 200 Millionen Schilling für Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung. Es ist ein Faktum, daß zwischen 1994 und 1996 die Zahl jener jungen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt gedrängt haben, um 8 700 gestiegen ist. Aber auch 1997 setzen wir Maßnahmen: 800 Millionen Schilling werden laut Ankündigung des AMS eingesetzt. Davon werden 8 500 Personen betroffen sein.
Nun zum nächsten Punkt. Am Sonntag in der "Pressestunde" war zu hören: Es gibt keinen Anreiz, Lehrlinge zu beschäftigen. Man kann sie nur nehmen zum Jauseholen und zum Putzen. Da Herr Bundesminister Farnleitner heute auf die Lesbarkeit der Verordnungen zum Kinder- und Jugendbeschäftigtengesetz eingegangen ist, möchte ich sagen: So schwer ist sie auch nicht zu lesen. Aber es kann sie offensichtlich nicht einmal Herr Kollege Dr. Haider lesen. Sie stammt aus dem Jahre 1981, das muß ich auch dazusagen. Denn hier ist all das drinnen, was er am Sonntag eingefordert hat. Das ist alles schon Faktum! Aber das sagen Sie nicht.
Ich möchte nur eine Behauptung herausgreifen: Lehrlinge dürfen nicht an bestimmten Maschinen arbeiten und können so ihren Beruf nicht erlernen. Diese Verordnung verbietet Jugend