lichen zwar grundsätzlich das Arbeiten an gefährlichen Maschinen beziehungsweise bestimmte gefährliche Arbeiten, sieht aber erstens, und zwar dem jeweiligen Berufsbild angepaßt, für Lehrlinge Ausnahmen, abgestuft nach Alter beziehungsweise Lehrjahr, vor.
Zweitens enthält der Maschinenparagraph die Regelung, daß alle Verbote für Maschinen dann nicht gelten – und das war es, Herr Dr. Haider! –, wenn die typischen Gefahren durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind.
Drittens besteht die Möglichkeit, bescheidmäßige Ausnahmen von allen Verboten beim Arbeitsinspektorat zu beantragen. Die Zahl der Anträge – das ist nachzulesen – hält sich in Grenzen. Man ist also mit dieser Verordnung relativ gut zurechtgekommen.
Weitere Maßnahmen, die ich noch ansprechen möchte: Beratungs- und Qualifikationsmaßnahmen, Maßnahmen für Frauen in atypischen Berufen, Aus- und Weiterbildung. Für Weiterbildung sind 1997 wieder 400 Millionen Schilling vom AMS vorgesehen. Betroffen: 20 000 Beschäftigte.
Infrastrukturausbau. Für Langzeitarbeitslose Förderung jener Firmen, die einen solchen Langzeitarbeitslosen beschäftigen, zum Beispiel durch Reduktion der Sozialversicherungsabgaben. Bons-Malus-System – hier mehrfach angesprochen – für ältere Arbeitnehmer. Damit deutlicher Vorrang für legale Beschäftigungsverhältnisse, was uns allen ein Anliegen ist.
Exportoffensive: Deren Zielsetzung ist, bis zum Jahr 2000 auf eine Exportquote von 28 bis 30 Prozent gegenüber derzeit 25 Prozent zu kommen.
1997 wird es auch 12 000 Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Problemgruppen geben. 200 Millionen Schilling werden für Arbeitslose zur Bewerbung außerhalb des Wohnortes eingesetzt. Und das ist ganz wichtig für uns Frauen: Betroffen werden davon 11 000 Frauen mit Kinderbetreuungspflichten sein.
Wie schon 1996 werden auch 1997 Investitionen in Milliardenhöhe getätigt, von namhaften Konzernen wie Hoffmann-La Roche, Siemens, Philips, Opel, BMW und so weiter. Allerdings werden sich weitere große Firmen nicht gerade eingeladen fühlen, in unserem Land zu investieren, wenn Sie nach wie vor Ihre Hauptaufgabe darin sehen, ein Weltuntergangsszenario zu zeichnen, das es trotz – zugegeben – sehr angespannter Arbeitsmarktlage nicht gibt.
Meine Damen und Herren! Am 29. Jänner hat Herr Bundeskanzler Klima seine Regierungserklärung hier vor diesem Hause abgegeben, hat dabei den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als die zentrale Frage der Zukunft dargestellt und als wichtige Schritte zur Erreichung dieses Zieles unter anderem eine leistungsfähige Infrastruktur, Steigerung der Exporte, Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, Reform der Gewerbeordnung und Gewinnung weiterer internationaler Investoren genannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch heute noch auf den von mir eingebrachten Entschließungsantrag verweisen.
Es zeugt schon von ganz besonderer Fairneß, wenn Sie dem Bundeskanzler für die Umsetzung dieser Pläne ganze acht Tage Zeit gelassen haben, Herr Dr. Haider! Denn bereits in Ihrer Pressekonferenz vom 6. 2. 1997 haben Sie das Verlangen auf Einberufung der heutigen Sondersitzung angekündigt. Das nenne ich Messen mit zweierlei Maß!
Am Sonntag haben Sie in der "Pressestunde" gesagt, daß Sie dadurch, daß Sie nichtentnommene Unternehmensgewinne nicht besteuern würden, bei gleichzeitigem Entfall des Investitionsfreibetrages, in den nächsten fünf bis acht Jahren 80 000 Arbeitsplätze schaffen würden. Acht Jahre gegen acht Tage! – ein Vergleich, der nicht näher kommentiert werden muß. Dabei kann ich es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß der frühere Bundeskanzler Dr. Vranitzky, an dem Sie ja bekanntlich nie ein gutes Haar gelassen haben, in seiner zehnjährigen Regierungszeit immerhin 300 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Sie werden also noch einen ganz schönen Zahn zulegen müssen! Es ist schon teuflisch mit den Vergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)