Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 62

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Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß es die steuerliche Begünstigung nichtentnommener Unternehmensgewinne bereits gegeben hat. Sie wurde 1988 oder 1989 abgeschafft, da sie sich als Flop erwiesen hat. Auch ohne steuerlichen Anreiz sollte es eine Eigenverantwortlichkeit des Unternehmers geben, die darin besteht, dem Unternehmen nur soviel zu entziehen, wie es langfristig leicht verkraften kann. Im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung nichtentnommener Gewinne wurde auch über die Anschaffung neuer Maschinen gesprochen. Nicht, daß ich es negativ bewerte ... (Abg. Mag. Schreiner: Sagen Sie das dem Finanzminister!) Beruhigen Sie sich, Herr Mag. Schreiner! Sie werden noch zu Wort kommen. Mit dem Dazwischenschreien überhören Sie die Hälfte. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Schreiner: Die Körperschaftsteuerregelung hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)

Sie haben nicht aufgepaßt. Sie wissen nicht, wovon ich gesprochen habe! Ich habe von den nichtentnommenen Unternehmensgewinnen gesprochen. Aber Äpfel und Birnen ergeben zusammen auch ein gemischtes Kompott, Herr Kollege Schreiner! (Abg. Mag. Schreiner: Sie halten eine alte Rede!) Nein, da irren Sie sich, lesen Sie nach, was ich damals sagte. (Abg. Dr. Mertel zu Abg. Mag. Schreiner : Sie können das nicht beurteilen!) Wenn man selber nichts bringt, kann man nicht viel beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es nicht für negativ, wenn Unternehmungen ihren Maschinenpark immer auf den neuesten technischen Stand bringen. Aber neue Maschinen führen sehr häufig dazu, daß Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Wo sollen dann die Arbeitsplätze herkommen?

Eine Steuerreform müßte außerdem finanziert werden. Sie machen es sich leicht und verweisen locker auf die Pensionsrücklagen der Nationalbankbediensteten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Rücklagen haben die Mitarbeiter angesammelt. Ihnen macht das nichts. Ein Griff in die fremden Taschen wird so lange unkritisch zur Kenntnis genommen, bis der nächste Griff in die nächste fremde Tasche erfolgt. Für Sie ist das überhaupt kein Problem!

Aber schon einmal hat eine sehr unselige Ära mit Griffen in fremde Taschen begonnen, und wir alle wissen, wie das geendet hat. (Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!) Trotzdem sind nicht alle bereit, sich endgültig davon abzuwenden. Es klingt recht abenteuerlich, was Sie da von sich gegeben haben obwohl man zugeben muß, daß es gut klingt, solange man nicht darüber nachdenkt. (Abg. Dr. Haider: Der Kommunismus ist schon tot!) Die 23 Milliarden werden nicht reichen, Herr Dr. Haider! Setzen Sie das nach einem Jahr wieder aus, oder wo nehmen Sie dann das Geld für die darauffolgenden Jahre her? Aber Sie brauchen es nicht zu sagen, Sie brauchen nur zu zündeln, wir sind das gewohnt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen, auch wenn Sie noch so schreien!

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für unsere Bundesregierung. Daran wird sie gemessen werden. Sie wird sich dieser Herausforderung stellen!

Ein Zitat des GPA-Vorsitzenden aus den letzten Tagen ist bezeichnend für das, was heute geschieht. (Abg. Dr. Haider: Der Euro kostet Tausende Arbeitsplätze!) "Anhaltende Arbeitslosigkeit unterminiert wie ein schleichendes Gift das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten. Sie macht anfällig für Schmalspurdemagogen, die autoritäre Scheinlösungen versprechen." Das tun Sie! Genau damit werden wir von Ihrer Seite tagtäglich konfrontiert.

Immer wieder wird die staatliche Regulierung und Bevormundung kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz. Es heißt, dadurch komme es zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf das Wirtschaftswachstum, auf die Kaufkraft. Aber je mehr sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, desto skrupelloser wird der Wettbewerb. Dadurch wird sogar das demokratische Gesellschaftssystem in Gefahr geraten. (Abg. Meisinger: Wann werden Sie zurückzahlen?)

Die Mehrung des Umsatzes und die Steigerung des eigenen Einkommens sind so lange legitim, solange nicht bedenkenlos Arbeitsplätze geopfert werden. Denn irgendwann schließt sich der Kreis, und der private Konsum geht massiv zurück. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie diese Rede


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