Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 63

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von der KPÖ schreiben lassen?) Ich bin es im Gegensatz zu Ihnen gewohnt, meine Reden selber zu schreiben. Ich brauche keine so große Hilfsmannschaft wie Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ständige einander Unterbieten der einzelnen Staaten mit noch niedrigeren Löhnen und noch niedrigeren Sozialabgaben wird irgendwann von beiden Seiten am Fuß des Ural enden. An diese Worte werden Sie sich später einmal erinnern!

Es wurde gesagt, daß die arbeitsabhängigen Steuern in Österreich höher als in den übrigen EU-Staaten und in vergleichbaren Staaten wären und daß das der Grund für die vielen Insolvenzen wäre. Ich frage Sie: Warum gibt es dann in Deutschland und um einen vergleichbaren Staat zu nennen in der Schweiz jeweils einen Rekord an Insolvenzen? Etwas an Ihrem Weltbild kann da nicht stimmen.

Auch die Klagen über die hohen Lohnnebenkosten bei uns gehören zum Tagesgeschehen. Wirklich aussagekräftig für den Unternehmer sind die Lohnstückkosten, und die Entwicklung in diesem Bereich spricht absolut für die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Österreich.

Bundesministerin Hostasch sagte anläßlich ihrer Antrittspressekonferenz: "Unsere Wirtschaft braucht Optimismus als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, gute Stimmung, politische Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, stabile soziale Verhältnisse, gute Qualifikation der Beschäftigten und Verläßlichkeit in der Leistung." Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Aber die heutige Aktion der Freiheitlichen strebt wieder einmal das Gegenteil an.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Bundesministerin Hostasch hat kürzlich ein Pilotprojekt auf freiwilliger Basis für 1 000 Langzeitarbeitslose präsentiert und als ihr politisches Kredo vernünftige Zugeständnisse statt fauler Kompromisse genannt. Ich bin davon überzeugt, daß sie mit aller Kraft und großer Erfahrung den erfolgreichen Weg ihrer Vorgänger fortsetzen wird. Steigende Arbeitslosigkeit und heuer erstmals rückläufige Beschäftigtenzahlen wobei wir heute schon gehört haben, daß wieder leichte Entspannung eintritt erfüllen uns Sozialdemokraten mit großer Sorge. Wir werden unermüdlich daran arbeiten, diese Problematik noch besser in den Griff zu bekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Eine Arbeitsgruppe meiner Fraktion hat Maßnahmen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie trotz veränderter Rahmenbedingungen der österreichische Weg von Wohlstand und sozialem Ausgleich unter der Hauptbedingung einer prosperierenden Wirtschaft fortgesetzt werden kann. Dafür gibt es globale, europäische und auch nationale Lösungsansätze, die jetzt noch kontroversiell diskutiert werden, aber es gibt eine Reihe zusätzlicher Lösungsansätze. Es ist allemal besser, Kreativität einzusetzen, als durch öffentliches Spektakel Angstparolen zu verbreiten.

Meine Damen und Herren! Wir beklagen oft die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns dessen bewußt werden, daß Arbeitslosigkeit nicht nur ein tragisches Schicksal einzelner Menschen, sondern auch ein volkswirtschaftliches Problem ist. Am Sonntag habe ich auch gehört, daß die Politik schlecht sei, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Mit steigender Arbeitslosigkeit sind alle europäischen Staaten konfrontiert, und zwar Staaten mit den unterschiedlichsten Regierungsformen. Auch wenn uns das keineswegs beruhigen kann: Österreich liegt noch vergleichsweise günstig. Es zeigt sich dabei, daß sich offensichtlich europaweit nur einer die Problemlösungskapazität zutraut: Eine maßlose Selbstüberschätzung spricht aus den am Sonntag präsentierten Vorschlägen.

Wir Sozialdemokraten werden alle eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fortsetzen und verstärken. Darüber hinaus werden wir weitere praktikable Lösungen erarbeiten und umzusetzen versuchen. Keinesfalls werden wir die Hände in den Schoß legen und warten, ob die von Wirtschaftsforschern für 1999 angekündigte Trendwende eintreten wird.

Wir wissen, was wir den Österreichern und Österreicherinnen schuldig sind. Trotz der Forderungen nach einem Rückzug der Politik und des gleichzeitig locker ausgesprochenen Schuldspruchs über handelnde Personen in der Politik fühlen sich meine Fraktion und davon bin ich überzeugt auch unser Regierungspartner gefordert. Wir werden es schaffen, wenn auch mit


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