großer Kraftanstrengung. Wofür wir aber sicher nicht zur Verfügung stehen, sind Angstmache und das gegeneinander Ausspielen verschiedener Gruppen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Reitsamer hat einen Entschließungsantrag betreffend umfassende Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingebracht. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Sie hat während ihrer Rede Teile dieses Antrages verlesen und in bestimmten Teilen die Kernpunkte vorgetragen. Im Hinblick auf den Umfang dieses Antrages verfüge ich gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Vervielfältigung und die Verteilung dieses Antrages.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Dr. Feurstein, sind Sie sehr überrascht? (Heiterkeit.) – Eine Viertelstunde freiwillige Redezeit.
Verzeihen Sie, das war ein Irrtum. Ich bitte um Entschuldigung, auch für meine Frage.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
16.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In der heutigen Sondersitzung der Freiheitlichen haben wir zeitweilig hohen diplomatischen Besuch gehabt. Die deutsche Botschafterin hat sich sogar für das Beschäftigungsprogramm interessiert, das wir Freiheitliche Ihnen heute vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie hätten schon vor einem Jahr dasselbe in den Sondersitzungen hören können, wenn Sie nur zugehört hätten. Aber es waren nur Reflexionen, die Sie damals den Anträgen der Freiheitlichen entgegenbrachten. Es waren Schmährufe und Unterstellungen, die Ihrem Parteivorsitzenden Vranitzky zwar sehr gut gefallen, aber keine Beschäftigung gebracht haben. Sie haben Ihnen nur den Blick für das Notwendige verstellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der Sondersitzung im Mai letzten Jahres hat Ihr früherer Wirtschaftsminister Ditz eine Arbeitszeitflexibilisierung vor dem Winter angekündigt, weil sonst eine Beschäftigungskrise am Bau drohe. Eine weitere Sondersitzung der Freiheitlichen ist nötig gewesen, damit Sie dieses Versprechen wenigstens am gestrigen Tag wahrgemacht haben. Offensichtlich agieren Sie überhaupt nur, wenn wir Sondersitzungen einberufen. Dazwischen ist aber nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Trotz all dieser Voraussetzungen haben Sie noch die Stirn, die Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Rücken der am schlechtesten Verdienenden vorzunehmen, zu Lasten jener Arbeitskräfte, die auf Überstunden angewiesen sind. Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, den Ausgleich für diese Einkommensschichten hier uno actu vorzustellen, sondern führen eine Arbeitszeitflexibilisierung durch, die der Wirtschaft 5 bis 10 Milliarden Schilling bringt und auf dem Rücken der kleinen Leuten ausgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Victor Adler dreht sich im Grabe um, Herr Bundeskanzler! – Leider sind Sie jetzt nicht da, aber man wird es Ihnen sicherlich berichten.
Die "F" ist in dieser Frage unbeirrt gewesen. Wir haben gesagt, daß in der EU das Beschäftigungsprogramm fehlt. Heute sagen auch Sie, daß das Beschäftigungsprogramm sehr wichtig für die Maastricht-Kriterien ist. Als wir das vor einem halben Jahr verlangt haben, haben Sie behauptet, die Freiheitlichen hätten keine Ahnung, so etwas wäre gar nicht möglich.
Wir sagten, daß die neuen Technologien neuen Industrien geöffnet werden müssen. Sie sagten, eine Liberalisierung komme nicht in Frage. Heute lautet jedes zweite Wort des Bundeskanzlers: Liberalisierung am Televisionsmarkt, Liberalisierung am Telekommunikationsmarkt, Liberalisierung am Energiemarkt. Sie haben also auch in dieser Hinsicht ein Jahr gebraucht – von unseren