Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 65

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ersten Sondersitzungen 1996 bis 1997 , bis Sie geschaltet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Eigenmittelausstattung sie ist letztlich ein Investitionshemmnis in Österreich liegt, wie der Herr Bundeskanzler seit seiner jüngsten Reise genau weiß, in Holland um 50 Prozent höher als in Österreich. Das ist der Grund dafür, daß in Holland entgegen den Behauptungen der Frau Abgeordneten Reitsamer die Beschäftigungszahlen hinauf- und die Arbeitslosenzahlen hinuntergehen. Deshalb war der Herr Finanzminister auch in Holland, was ich ihm schon in meiner letzten Rede wärmstens empfohlen habe. Dort kann er nämlich etwas lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch bei der Regierungsumbildung hat er unsere Vorschläge ernst genommen. Wir sagten: Einem heraus aus dem Ressort; Einem ist aus dem Ressort herausgekommen. Wir sagten: Schlögl hinein in das Ressort; Schlögl ist in das Ressort hineingekommen. Wir sagten: Hums zu den Enkerln; Hums ist zu seinen Enkerln gekommen. Den Klima, sagten wir, setzen wir oben drauf; auch das hat er getan. Er hat uns also zugehört, zumindest was die Regierungsumbildung betroffen hat. Der Damm ist damit, wie ich glaube, gebrochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht ganz!) Die "F"-Vorschläge setzen sich durch, soweit das Auge reicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch die Herren von der ÖVP sagen wie ich von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl höre : Nur weil ein Vorschlag von der "F" kommt, ist er noch lange nicht schlecht. Damit sind die nichtentnommenen Gewinne gemeint. Auch Sie mäßigen sich schon ein wenig und fangen an zu qualifizieren, anstatt nur Reflexionen von sich zu geben, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es nützt Ihnen aber alles nichts: Sie laufen hinterher. Sie laufen den internationalen Entwicklungen hinterher. Das hat sich heute ganz besonders wieder gezeigt, als Herr Minister Farnleitner über die Lehrlinge gesprochen hat. Vor einem Jahr hatte er im Industrieausschuß die eigenen Lehrlingsvorschläge der ÖVP alle vergessen. Die Freiheitlichen haben diese Vorschläge eingebracht, und der Minister hat abgewehrt und gesagt: Nein, damit werden wir irgendwann eine Kommission befassen.

Heute sagt er: In der Lehrlingsfrage werden wir bald den großen Durchbruch schaffen. Vor einem Jahr sagte er im Industrieausschuß, er könnte leider Gottes höchstens für eine Lehrwerkstättenregelung eintreten. Alle anderen Vergünstigungen der Lehrlingsausbildung hatte er damals vergessen. Derzeit ist es so: Der AHS-Schüler wird kostenfrei gestellt, der Lehrling hingegen ist kostenbelastet. Die Berufsausbildung hat darunter enorm gelitten. Wir haben eine Änderung gefordert, und jetzt tritt die Regierung dafür ein; ich gratuliere Ihnen.

Die Gemeinden haben die Kommunalsteuer bei der Lehrlingsausbildung erlassen, so, wie wir das gefordert haben. Die Regierung ist auch in der Frage der Kommunalsteuer handlungsunfähig; die Gemeinden müssen ihr vormachen, wie es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die niederösterreichische ÖVP hat dafür einen originellen Vorschlag vorgebracht. Dieser Vorschlag sieht vor, den Mopedführerschein für 15jährige einzuführen. Das garantiere angeblich Arbeitsplätze; so gelesen in einer Aussendung der ÖVP. Ich muß sagen: Ich "gratuliere" Ihnen zu Ihren Vorschlägen.

Generalsekretärin Rauch-Kallat hat auch etwas Interessantes von sich gegeben. Sie sagte gestern, die Vorschläge der Freiheitlichen würden 200 Milliarden Schilling kosten, und fragte, woher diese 200 Milliarden genommen werden sollten. Gleich darauf kam ein Pressedienst der ÖVP heraus, in dem bedauernd auf einen Irrtum hingewiesen wurde; tatsächlich gehe es um 200 Millionen Schilling. Heute ist das schon wieder vergessen, heute hat sie schon wieder von 200 Milliarden Schilling gesprochen. Ich frage Sie, Frau Kollegin: Wie gehen Sie mit den Milliarden um? Sie müssen bei solchen Dingen schon ein bißchen differenzieren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Haider: Wenn Nullen über Nullen reden!) So weit möchte ich zwar nicht gehen, aber der Vergleich drängt sich auf.


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