Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 66

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Die Freiheitliche Partei hat die steigende Arbeitslosigkeit vorhergesagt. Dagegen haben Sie behauptet, das sei ein Hirngespinst. Ist es jetzt doch kein Hirngespinst? Kommt jetzt auf einmal der Regierung das in den Sinn, was wir vor einem Jahr verlangt haben? Kommt jetzt auf einmal die Ausländerpolitik der Freiheitlichen doch ganz gut rüber? Hat man jetzt erkannt, daß eine weitere Quotenerhöhung und ein weiterer Zuzug von Ausländern das Problem, das bereits jetzt scharf genug ist, noch verschärfen würden? Wir haben nie gesagt: Ausländer, die bei uns beschäftigt sind, sollen zurück in ihre Heimat. Das ist eine Unterstellung! Wir haben nur gesagt: Keine neuen dazu. Das müssen Sie genau unterscheiden!

Der frühere Wirtschaftsminister Ditz berief sich auf das Wirtschaftswachstum 1996: Wir wären im Bereich des Spitzenwachstums in Europa und könnten uns daher diese Beschäftigungspolitik leisten. Tatsächlich hat uns die OECD 1,4 Prozent attestiert. Wir sind das Schlußlicht! Schon wieder hat man etwas angekündigt und uns etwas vorgemacht, was nicht gestimmt hat. Im letzten Jahr sind Ignoranten am Werk gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Wachstum sind wir Schlußlicht, bei der steigenden Arbeitslosigkeit sind wir Spitze, in anderen Ländern hingegen geht die Arbeitslosigkeit zurück ungeachtet dessen, was Sie behaupten. Sie brauchen nur die EU-Statistiken zu lesen, statt sie zu ignorieren. Das Belastungspaket ist ein Belastungspaket und kein Sparpaket. Die Pensionen sind 1996 reduziert worden. Die Überstunden haben Sie gestrichen und im Gegenzug keinen Freibetrag gewährt, keinen Lohnsteuerausgleich vorgenommen. All das ist noch dazu unter der Führung einer sozialdemokratischen Regierung geschehen! (Abg. Meisinger: Sozialisten!) Herr Abgeordneter Hums, ich gratuliere Ihnen zu dem, was Ihre Nachfolger tun!

Die Pensionsgarantie hat 1995 noch einmal gewirkt. Aber ich sage Ihnen, das war das letzte Mal! Seit September 1996 hat jeder Österreicher, der aufgrund der Tatsache, daß er seine Beitragsjahre erfüllt hat, in Pension geht, zirka einen Tausender weniger bekommen. Das ist der "Ederer-Tausender", den sie versprochen hat, den jetzt der Vranitzky bei den Pensionen verbrät. Ich bin froh, daß er mit seinen 5,8 Millionen rechtzeitig das Weite gesucht hat. Das ist nämlich die Pension, mit der er nach Hause geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn heute ein junger Mensch mit einem Gehalt von 20 000 S ins Arbeitsleben eintritt, entfällt von seinem Pensionsbeitrag nur 1 S auf seine eigene Pension. Zusätzlich bezahlt er 2,50 S Arbeitnehmerbeitrag. Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 3 S. Das heißt, 5 S sind für andere bestimmt, für seine eigene Pension bleibt nur 1 S von 6 S Pensionsaufwand. Auf einem Pensionsgipfel werden wir noch vor dem Sommer zeigen, was das Umlageverfahren für die jungen Leute bedeutet, die ins Berufsleben einsteigen, und mit welchen Abgaben sie zu rechnen haben. Darüber hinaus gibt es noch eine 4prozentige Versicherungssteuer. Eine Vermögensteuer auf die Eigenvorsorge für die Pension wie in Österreich gibt es in keinem anderen EU-Land. In den anderen EU-Ländern ist die Eigenvorsorge voll absetzbar. Was aber tun Sie? Sie heben eine Versicherungssteuer in Form einer Quasi-Vermögensteuer auf die Eigenvorsorge ein.

Ich könnte Ihnen Ihr Sündenregister herunterbeten bis hin zur Eigenkapitalausstattung. Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Trattner, Böhacker, Mag. Schreiner und Kollegen zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und somit auch der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen und zur Sicherung der Arbeitsplätze eine steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne vorsieht.

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