Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 67

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Die steigende Arbeitslosigkeit hat aber auch strukturelle Gründe, wie Sie wissen, und das liegt daran, daß die Zahl der Dauerarbeitsbeschäftigten in den nächsten zehn Jahren auf zirka 25 Prozent zurückfallen wird. Zirka 25 Prozent werden Selbständige sein, wie das in vielen EU-Ländern heute schon der Fall ist. Auch in dieser Hinsicht ist Österreich Schlußlicht. Zirka 50 Prozent werden Projektbeschäftigte sein.

Das ist der Grund dafür, daß wir die Teilzeitregelung brauchen. Das ist auch der Grund dafür, daß wir die flexible Arbeitszeit brauchen. Denn neue Technologien bringen ganz im Gegensatz zu dem, was die Sozialisten sagen keine Arbeitsplätze. Allein in München sind 100 000 Telearbeitsplätze entstanden, es gibt 102 Privatprogramme auf dem Televisionssektor und vieles andere mehr.

Sie wissen das alles, ignorieren es aber, weil es Ihr geschützter Bereich bleiben muß.

Dieser geschützte Bereich, diese "heilige Kuh" das sage ich Ihnen voraus wird aber immer weniger Milch geben. Dies ist am Beispiel der Post klar zu erkennen, wo es hohe Verluste gibt. Es kann keine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt werden. Die Post wird nicht zu privatisieren sein, der Telekom-Bereich auch nicht. Die E-Wirtschaft wird Tausende Mitarbeiter abbauen müssen, was Ihnen Herr Dr. Haider vom Verbund jeden Tag vorrechnet.

Die Österreicher flüchten zu Bertelsmann. Dort sitzen ihre Kollegen Mahr & Co und haben hervorragende Arbeitsplätze. So schaut es aus.

Wenn wir Teilzeitarbeit fordern, dann sagen Sie, das seien häßliche "Mc Jobs". Wenn Sie aber Teilzeitarbeitsplätze in der EU anschauen, dann werden Sie erkennen, daß das die qualifizierten Arbeitsplätze der Zukunft sind.

Meine Damen und Herren! Es gibt keine Landesregierung ohne konstruktive Mitarbeit der Freiheitlichen. Es gibt kein Sachthema, das wir Freiheitlichen nicht besetzen. Es ist beschämend, wenn Sie die Sondersitzung zum Anlaß für einen Handel nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie mit den Verunsicherungen auf! Wenn Sie die Nachricht verbreiten: Wertschöpfungsabgabe 2001, Nachtschicht 6 Minuten Zulage 2002, Road-Pricing so Herr Minister Farnleitner 2003, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ruft die Verunsicherung bei den Rahmenbedingungen hervor, die uns in Österreich so zu schaffen macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letztes Wort zur Technologieoffensive. Die Technologieoffensive unter Generaldirektor Hochleitner ist wirklich einzigartig. Siemens als österreichischer Betrieb ist der einzige Betrieb im Siemenskonzern mit österreichischer Staatsbeteiligung. Sie verstehen: Aufträge und so, so geht es nämlich leichter. Sie verpflichten dort den Generaldirektor zu einer Technologieoffensive, und dieser setzt sich landauf, landab für Road-Pricing ein, damit Siemens den Road-Pricing-Auftrag bekommt. Der Herr Wirtschaftsminister hat sich den Kopf angeschlagen, als er in Vorarlberg war und dort das Road-Pricing vorgestellt hat. Alle haben ihn ausgelacht und gemeint, er sollte nicht den Bock zum Gärtner machen mit Herrn Generaldirektor Hochleitner als Experten. Hören Sie auf mit solchen Dingen! Das ist der Sumpf, der trockenzulegen ist, wie der Herr Bundespräsident gesagt hat. Ich sage Ihnen nur: In diesem Sumpf wollen wir nicht weiter leben und arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn vorgetragene und geschäftsordnungsgemäß unterstützte Entschließungsantrag wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Bitte, Herr Abgeordneter. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 15 Minuten.

16.23

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst nur zwei Zahlen. Abgeordneter Prinzhorn hat es so dargestellt, als ob die öster


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