Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 68

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reichische Situation im Vergleich mit der EU schlecht wäre. 65 Prozent der Österreicher stehen im Erwerbsleben, haben also einen Arbeitsplatz. Im EU-Durchschnitt sind es 59 Prozent. Man kann also beileibe nicht von einer schlechten Situation in Österreich reden.

Was die Arbeitslosenrate betrifft, möchte ich sagen: Die EU-Arbeitslosenrate beträgt bei uns 4,1 Prozent. Damit liegen wir im unteren Drittel, meine Damen und Herren.

Als ich dem Abgeordneten Prinzhorn so zugehört habe, kam ich zur Ansicht, diese Sitzung ist eigentlich nicht notwendig. Fünfmal hat er gesagt: Was wir vorgeschlagen haben, ist schon geschehen. Wenn es also schon geschehen ist, warum brauchen wir dann eine Sondersitzung? Und dreimal hat er uns zu dem gratuliert, was wir bereits getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sehen die Situation allerdings nicht so, das möchte ich ganz eindeutig feststellen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Beschäftigungslage ist für die Österreicherinnen und Österreicher schwierig geworden. Es gibt eine ganze Reihe von Wirkungen, von Maßnahmen und von Ursachen dafür. Es gab in den letzten Jahren eine massive Auslagerung von Arbeitsplätzen in den Osten, in die Oststaaten, und noch viele andere Gründe. Es erfolgte eine Öffnung des Welthandels, Wettbewerbsverzerrungen sind aufgetreten. (Abg. Meisinger: Mit Hilfe der ÖVP!)

Ich sage auch ganz klar: Es gab auch bei uns in Österreich Reglementierungen in vielen Bereichen, die uns nicht gut getan haben, Reglementierungen, die wir jetzt durch eine Novellierung der Gewerbeordnung, des Betriebsanlagenrechts und durch eine generelle Liberalisierung der Gewerbeordnung in den Griff bekommen wollen. Wir meinen, daß wir uns öffnen müssen. Wer verteidigt, der verliert! Das möchte ich vor allem dem Abgeordneten Haider sagen.

Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie immer nur meinen, wir können uns isolieren, wir können uns abkapseln, wir können eine Insel der Seligen in Österreich sein, dann muß ich Ihnen sagen, Sie täuschen sich gewaltig. Wir müssen uns öffnen! Nur im Öffnen haben wir Chancen, zu bestehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine solche Öffnungsmaßnahme ist für uns die Arbeitszeitflexibilisierung. Diese Arbeitszeitflexibilisierung soll das gewährleisten, was eigentlich immer üblich war, daß nämlich Arbeit dann getan werden kann, wenn Arbeit notwendig ist, wenn sie geleistet werden soll. Kein Arbeitnehmer sitzt gerne in einem Büro oder an einem anderen Arbeitsplatz, wo er nicht gebraucht wird. Er will Leistungen erbringen. Arbeit soll dann geleistet werden können, wenn sie benötigt wird.

Aber was wollen Sie von den Freiheitlichen tun, um dieses Problem zu lösen? Sie verlangen das war sehr deutlich in der Fernsehsendung am vergangenen Sonntag zu hören eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen! (Abg. Dr. Haider: Nichtentnommene Gewinne nicht besteuern! Da hast du wenigstens einmal etwas gelernt!)

Ich kann auch vorlesen, was vom Abgeordneten Haider gesagt worden ist. Als er gefragt wurde, was denn ein Graphiker tun soll, wenn er arbeitslos wird, antwortete Dr. Haider ein bißchen zögernd: "Ja wenn er als Graphiker Vorarbeiter ist, kann er zum Beispiel in die Papiererzeugung umsteigen!" Nicht wissend, daß gerade in diesen Tagen in der Papiererzeugung 300 Arbeitsplätze aufgegeben werden, meine Damen und Herren! Was sind das für Zumutbarkeitsbestimmungen, die Leute einfach in die Papiererzeugung zu verweisen? (Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe! Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!)

Meine Damen und Herren! Mir geht es aber dabei um etwas anderes. Ich kenne viele junge und viele ältere Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, die tagtäglich Bewerbungsschreiben loslassen, die sich vorstellen gehen, die aber keinen Arbeitsplatz finden, weil wir einfach zu wenig Arbeitsplätze haben. Ich frage Sie: Was wollen Sie mit Ihren Zumutbarkeitsbestimmungen? Sie wollen nur neue Schikanen aufbauen. Wir haben derzeit klare und eindeutige Zumutbarkeitsbestimmungen in unserem Arbeitslosenversicherungsrecht.


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