Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 69

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Meine Damen und Herren! Wenn Sie aber behaupten, durch Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen könnte man 30 000 neue Arbeitsplätze schaffen, wie es in Ihrem Papier steht, dann muß dem widersprochen werden. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir derartige Vorschläge akzeptieren. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir verlangen etwas mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit gegenüber dem Arbeitslosen und dem Arbeitssuchenden. Dieser darf nicht abgestempelt werden, indem man unterstellt, daß er Mißbrauch betreibt und die Dinge nicht richtig macht. Ich bitte jene, die so reden, sich am Montag in der Früh zum Arbeitsmarktservice zu begeben und mit den Leuten dort zu reden. Reden Sie einmal mit den Menschen, die Arbeit suchen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben! Dem muß massiv entgegengetreten werden. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Haider: Man muß mit den Unternehmern reden, daß sie nicht nur Junge nehmen!)

Wir sind dafür das hat Minister Farnleitner sehr deutlich gesagt , daß verschiedene Schutzbestimmungen, die heute bestehen, durchforstet und auf ihre Anwendbarkeit und Brauchbarkeit in der heutigen Zeit überprüft werden. Das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz ist ein solches Beispiel. Wir wollen und werden die Altersgrenzen ändern!

Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge gesenkt werden, damit es attraktiver wird, Lehrlinge zu beschäftigen. Die Lohnnebenkosten für Lehrlinge sollen gesenkt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber nicht mitgehen werden wir bei der Senkung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne, um das Arbeitslosenproblem zu lösen. Dr. Haider hat in seinem Papier eine Senkung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 20 Prozent für Personen über 50 Jahre vorgeschlagen. Das würde bedeuten, daß ein 50jähriger, ein 52jähriger 50 bis 60 Prozent seines Einkommens verlieren würde. 50 bis 60 Prozent! (Abg. Dr. Khol: Unerhört! Unglaublich!) Herr Dr. Haider! Sie trauen sich eine Senkung der Mindestkollektivvertragslöhne um 20 Prozent vorzuschlagen der Mindestlöhne wohlgemerkt, nicht der Durchschnittslöhne, nicht der tatsächlichen Löhne! Das traut sich Dr. Haider in diesem Papier "Arbeit für die Zukunft" vorzuschlagen!

Dieses Papier könnte man "Arbeit für den Sankt Nimmerleins-Tag" nennen! Gott sei Dank kommt der Tag nie, an dem Sie hier mitbestimmen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sagen zu einer solchen Arbeitsmarktpolitik ein eindeutiges Nein, meine Damen und Herren! So kann man die Menschen nicht an der Nase herumführen und in die Irre führen.

Ein weiterer Punkt ist die Steuerreform. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat die Steuerreform mit Recht kritisiert. Was wollen Sie mit Ihrem Papier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Sie wollen die Getränkesteuer abschaffen, Sie wollen die Lohnsummensteuer abschaffen, Sie wollen die Umsatzsteuer senken, Sie wollen Einkommensteuerreformen in allen möglichen Bereichen durchführen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn ich das hier alles zusammenzähle, dann kommen Beträge heraus, die wir ja gar nicht aussprechen können, meine Damen und Herren!

Ist das eine ehrliche Politik, die Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Lesen Sie Ihr Papier! Sie haben wahrscheinlich nicht gelesen, was da drinsteht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Wenn Sie es nämlich gelesen hätten, dann wüßten Sie, wie ungeheuerlich Ihre Vorschläge sind und für wie dumm die Menschen dabei verkauft werden. Da werden wir nicht mitmachen, das werden wir aufzeigen und zum Ausdruck bringen. So kann man das nicht machen! (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe der Abg. Rossmann. )

Ich sage heute noch einmal: Wir sind für eine Steuerreform dies wurde schon einige Male gesagt , die primär die Familienerhalter mit Kindern begünstigt. Diese brauchen eine Steuerreform, und für diese wollen wir die Gelder verwenden und einsetzen. In diesem Bereich wollen


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