Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 70

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wir entlasten, damit die Familien für ihre Kinder wieder sorgen können. Das muß das primäre Anliegen unserer Steuerreform sein, die im nächsten Jahr kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch einen Punkt, wo ich Ihnen ein ganz klares Nein entgegenhalten möchte: Sie wollen Reserven angreifen die Reserven der Nationalbank, Sie sprechen von 23 Milliarden Schilling. In einem anderen Papier sprechen Sie von den Reserven der Sozialversicherungsträger, die Sie angreifen und auflösen wollen. Wissen Sie, was es bedeutet, Reserven aufzulösen, die notwendigerweise gebraucht werden? Diese sind ja nicht aus uneinsichtigen Gründen angelegt worden, sondern die Reserven werden benötigt, um Aufgaben zu erfüllen und Verpflichtungen einzuhalten, meine Damen und Herren. Dazu ein eindeutiges Nein! Wir werden solche Reserven nicht auflösen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin sehr froh, daß wir ein klares Gesetz haben, das bestimmt, daß kein Finanzminister auch kein anderes Regierungsmitglied, auch kein Abgeordneter Zugriff auf die Reserven der Nationalbank hat. Gott sei Dank haben wir in Österreich diesbezüglich ganz klare Vorgaben, daß man solche Reserven nicht angreifen darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grundfesten, auf denen wir aufbauen, sind fünf Punkte für die Zukunft. An der Spitze stehen stabile Preise. In Österreich haben wir in den letzten Jahren ein stabiles Preisniveau geschaffen, was ganz wichtig ist.

Eine stabile Währung. Der österreichische Schilling zählt zu den stabilsten Währungen auf der ganzen Welt. Das muß erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Niedrige Zinsen. Es war möglich, durch eine wirklich vernünftige Geldpolitik das Zinsniveau so niedrig zu halten, daß die Unternehmen investieren können. Ich sage Ihnen, jede Steuerbegünstigung ist für die Unternehmen vergeblich, wenn das Zinsniveau zu hoch ist. Viel wichtiger ist ein niedriges Zinsniveau, und daran wollen wir arbeiten. Ein niedriges Zinsniveau ist die größte Förderung für unsere Wirtschaft.

Nächster Punkt: Wir haben eine umfassende soziale Absicherung des Menschen im Alter, bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit, bei Pflegebedürftigkeit, und diese Sicherheit wollen wir erhalten.

Letzter Punkt: der soziale Friede. Das sollte auch einmal deutlich gesagt werden. Die Sozialpartnerschaft, die in Österreich gegründet wurde, hat einen sozialen Frieden zustande gebracht, um den uns beinahe alle anderen Staaten beneiden müssen, weil sie das nie geschafft haben. Schauen Sie hinüber nach Frankreich, schauen Sie nach Italien, dann werden Sie sehen, was dort los ist. Wir haben sozialen Frieden, und ich glaube, daß mit dieser Einigung über die Arbeitszeitflexibilisierung neuerlich bewiesen wird, wie funktionsfähig und wie tüchtig unsere Sozialpartnerschaft in Österreich ist.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich hätte mir heute eigentlich erwartet, daß man gemeinsam versucht, gewisse Dinge abzuwägen, zu schauen: Wo kann man mitgehen, wo kann man nicht mitgehen? Ich habe Ihnen gesagt, bei welchen Ihrer Vorschläge ich mitgehen kann und bei welchen nicht. Ich hätte auch von Ihnen so etwas erwartet. Aber bei Ihnen ist es offensichtlich nicht möglich, daß man sich korrekt und sachlich im Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich mit den Problemen auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedauere dies, denn ich hätte mir gewünscht, daß es anders wäre. Dann hätte diese Sondersitzung des Nationalrates auch einen entsprechenden Erfolg gehabt. So muß ich befürchten, daß es wieder einmal eine Sondersitzung "à la freiheitlich" ist, nämlich vergeblich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Abg. Haller: Kein Mensch glaubt das mehr! Abg. Blünegger: Machen Sie es sich nicht so einfach!)

16.36


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