Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.16.36
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Feurstein folgendermaßen: Kollege Feurstein hat behauptet, daß Herr Dr. Haider in seinem Papier eine 20prozentige Unterschreitung der Kollektivvertragslöhne und damit eine bis zu 60prozentige Einnahmenkürzung für ältere Dienstnehmer vorsieht.Ich berichtige tatsächlich. Tatsächlich lautet der Punkt folgendermaßen: "Die Möglichkeit des Unterschreitens des Kollektivvertrages um 20 Prozent für die Dauer eines Jahres bei der Beschäftigung von Arbeitslosen, die älter als 50 Jahre sind, und den Ausgleich dieser niedrigen Einstiegslöhne durch eine direkte Unterstützung des Arbeitslosen durch das Arbeitsmarktservice."
Es ist also unrichtig, Herr Kollege Feurstein, daß dem ehemaligen Arbeitslosen bei Rückeingliederung dadurch ein Einkommensverlust entstehen würde. (Abg. Dr. Khol: Na, na, na!) Ich glaube, Ihre Behauptung, daß dies ungeheuerlich sei, bezieht sich nur auf Ihre eigene Wortmeldung, aber auf nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung und keine Berichtigung! Almosenempfänger!)
16.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.16.37
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Was mich betrifft – und, wie ich hoffe, auch Sie –, so bin ich auf der Sonnenseite dieser Gesellschaft aufgewachsen und habe bisher auf ihr gelebt. Um so betroffener macht es mich, daß es über 300 000 Menschen in diesem Land gibt, die arbeitslos sind, und davon 170 000 Menschen, die als Langzeitarbeitslose bezeichnet werden müssen.25 Prozent der Beschäftigten in Österreich verlieren einmal im Jahr ihren Job. Kein Unternehmer wird, wenn er vernunftbegabt ist, fahrlässig, also ohne Grund, Mitarbeiter kündigen. Er muß es tun, weil technologischer Fortschritt, weil die Entwicklungen des Marktes ihn dazu treiben.
Die heutige Diskussion, meine Damen und Herren, die Wortgebirge, die hier gebaut wurden, das parteipolitische Gezänk, das alles hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Es hat gezeigt, wie schwierig, ja fast unmöglich es für die Politik ist, aktiv Arbeitsplätze zu schaffen. Was die Politik allerdings kann, ist, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern – nämlich passiv.
Genau in diesem Spannungsfeld steht die Bundesregierung. Auf der einen Seite kämpft sie – und das läßt sich argumentieren und ist sinnvoll – um den Schutz der Mitarbeiter. Sie kämpft selbstverständlich um den Schutz der Umwelt, um die Gestaltung des Wettbewerbs in der Wirtschaft und um die Einhaltung unseres Rechtssystems. Sie vergißt aber gleichzeitig, daß die Summe der Reglementierungen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind und weiterhin beschlossen werden, die Produktivität behindert, die Befriedigung von Kundenbedürfnissen erschwert, ja teilweise unmöglich macht, die Beschäftigungsmöglichkeit als solche einschränkt und damit ein Kostenniveau in Österreich erzeugt, das bedrohlich hoch geworden ist.
In diesem Spannungsfeld droht die Bundesregierung zu scheitern. Da helfen keine Wortgebirge, da helfen keine statistisch untermauerten Referate des Herrn Vizekanzlers, da hilft ganz einfach nur die Gegenüberstellung der Problemsituation. Mit jeder Reglementierung, die Sie hier vorschlagen, mit jedem zusätzlichen Eingriff behindern Sie die Produktivität. Damit behindern Sie