Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 79

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und Arbeitsplatzschaffung in Österreich herausgreifen möchte, ist natürlich Umweltpolitik und Ökologie. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Die Grünen haben vor Jahren mit dem Programm "Arbeit durch Umwelt" begonnen, und ich habe heute einige dieser Broschüren mit (die Rednerin hält die Broschüren in die Höhe) , um aufzuzeigen, in welche Bereiche man investieren soll und wo man konkret Arbeitsplätze schaffen kann.

Die SPÖ hat nach sieben Jahren Debatte zu diesem Thema jetzt die Wärmedämmung entdeckt. Wir sind froh darüber, daß Sie endlich begreifen, daß das eines von sehr, sehr vielen Beispielen ist, wo man wirklich investieren muß und etwas tun muß. Wir haben auch heute einen Entschließungsantrag dazu vorbereitet. Ich bin gespannt, wie viele von seiten der SPÖ ihm zustimmen werden. Nur: Der Bundeskanzler, der ja auch heute darauf Bezug genommen und das bereits in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, und die gesamte Bundesregierung sind in dieser Frage sehr wenig glaubwürdig.

Ich bin noch nicht so lange im Parlament wie viele andere hier, aber immerhin schon sechs Jahre, und all die Jahre höre ich immer wieder die Zauberworte von der Ökologisierung des Steuersystems und vom Investieren in ökologische Bereiche. Wenn es dann aber ganz konkret darauf ankommt, wenn wirklich sei es bei der Budgeterstellung oder bei verschiedenen Strukturanpassungsgesetzen die Gretchenfrage gestellt wird, entscheiden Sie sich immer für den anderen Weg.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel, wo in den letzten Jahren genau in diesem Bereich von seiten der Bundesregierung wirklich eine Initiative ergriffen wurde! (Abg. Wabl: Eines wenigstens! Eines genügt! Nicht zwei! Eines!)

Es gibt zu diesem wichtigen Bereich Umwelttechnologie eine ausgezeichnete Studie des Wifo aus dem Jahr 1995, die genau und sehr aufschlußreich aufzeigt, in welche Bereiche man nicht nur investieren soll, um tatsächlich eine Marktführerposition in Europa und international einzunehmen, sondern ganz konkret auch, wie viele Arbeitsplätze das schafft. Wir haben versucht, das in den Ausschüssen zu diskutieren. Nichts kam! Nichts außer Blockade, Blockade, Blockade!

Einer Tatsache muß man sich bewußt sein, wenn man wirklich in diese Materie hineingeht: Da nützt es wenig, wenn man 100 Millionen Schilling hineinbuttert, sondern da muß man schon größere Summen investieren. Und das bedeutet dann natürlich zum Beispiel auch Strukturänderungen oder eben bestimmte Prioritätensetzungen. Bisher hieß die Prioritätensetzung: 33 Milliarden Schilling für den Straßenbau und null Schilling für all die notwendigen Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Wärmedämmung oder im Bereich konkreter Förderung von alternativen Energieträgern.

Nun gibt es zwar durch die sogenannte Energiesteuer Möglichkeiten der Förderungen, aber die sind so geartet, daß alleine Ende des letzten Jahres zwei konkrete Windkraftprojekte ganz einfach in den Konkurs geschlittert sind, weil die Rahmenbedingungen in Österreich derzeit nach wie vor so sind, daß Alternativprojekte  zum Beispiel im Bereich Energie , obwohl großes Engagement der entsprechenden Betreiber dahintersteht, kaum Chancen haben, sich wirklich durchzusetzen. Der Grund hiefür liegt darin, daß die großen Strukturen sich offenbar nicht verschieben lassen.

Beispiel: Energiepolitik. Hier wird auch heute wieder vom Bundeskanzler und dann auch vom Wirtschaftsminister eingefordert, daß es Veränderungen geben muß, weil der Wettbewerb tatsächlich enorm stark sein wird. Es ist auch darüber könnte ich Ihnen ebenfalls viele Studien zeigen für Österreich berechnet worden, wie viele Arbeitsplätze durch die EU-Binnenmarktrichtlinien im Bereich der Elektrizitätswirtschaft verlorengehen werden. Da wird von Tausenden Arbeitsplätzen gesprochen, die in Österreich auf dem Spiel stehen und die tatsächlich verlorengehen, die ganz einfach wegrationalisiert werden müssen, wenn nicht jetzt entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Eigentlich ist unter den Experten unumstritten, was zu tun ist. Jeder und jede, mit dem oder mit der man diskutiert, weiß, wichtig wäre ein großes österreichisches Energieunternehmen, und


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