Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 78

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als auch der Herr Bundeskanzler heute schon Stellung genommen. Wenn wir den Anspruch einer Verstärkung der Beschäftigung vor Ort mit einer tendenziellen Veränderung unserer Steuerungsmechanismen kombinieren und wenn in diesem Zusammenhang die Frage der thermischen Sanierung von Gebäuden, die hier immer belächelt wurde, als ein Element eingebracht wurde, dann muß man auch dazusagen, was das bringt. Ich weiß nicht, wie genau sich der Herr Kollege mit dem Rollkragenpullover, der zuerst in der ersten Reihe gesessen ist und diese jetzt leider wieder verlassen hat, angesehen hat, welche Effekte zum Beispiel der Bereich der thermischen Wärmesanierung ein Programm, das unter anderem vom Wifo ausgearbeitet wurde in Österreich bringen würde. Er bringt ein Investitionsvolumen von plus 36 Milliarden, eine Wertschöpfung von plus 27 Milliarden, einen Beschäftigungseffekt von 44 000, Steuereinnahmen von plus 15 Milliarden, geringere Beiträge an Arbeitslose von 9 Milliarden und eine Veränderung der Leistungsbilanz zu unseren Gunsten aufgrund verringerter Energieimporte um bis zu 20 Milliarden Schilling. (Ruf bei den Freiheitlichen: Macht gescheiter eine Steuerreform um dieses Geld!)

Das ist ein geschlossenes Konzept, das zum Beispiel in Österreich kurzfristig realisiert werden kann und das zudem den Vorteil hat, daß die CO2-Emissionen in diesem Land um 50 Prozent gesenkt werden können. Das heißt, umweltpolitische Zielsetzungen schließen nicht immer beschäftigungspolitische Zielsetzungen aus, sondern können auch miteinander kombiniert werden.

Ich persönlich bin folgender Auffassung: Wenn wir heute über Technologie gesprochen haben und darüber reden, wo die Aufgabe Europas und Österreichs liegt, dann müssen wir sagen, daß, auch wenn in der Telekommunikationstechnologie die Amerikaner den Wettlauf gewonnen haben, auch wenn in der Gentechnologie die Amerikaner den Wettlauf gewonnen haben, der Wettlauf in der Umwelttechnologie nach wie vor noch nicht entschieden ist. Da haben sowohl Österreich als auch die Europäische Union eine echte Chance. Diese müssen wir wahrnehmen, denn sie bringt auch Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Ing. Langthaler: Dann macht es halt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nichts gegen das unternehmerfreundliche Klima, das verlangt wurde. Aber, Herr Kollege Peter, eines werden Sie nicht bestreiten: daß, gerade was die Reform der Unternehmenssteuern in Österreich betrifft, in den vergangenen Jahren einiges unternommen wurde. Zumindest meint man in Deutschland, in Österreich wurde vieles gemacht, was in Deutschland bis heute nicht möglich ist. Das hat ja auch dazu geführt, daß es in Österreich in den letzten Jahren im wesentlichen zu einem Sinken der Unternehmenssteuern gekommen ist. Ich weiß nicht, ob über diese Ebene noch zusätzliche Anreize zu geben wären, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, denn diesen Anreiz haben wir ja schon in den vergangenen Jahren gegeben, und dieser hat offensichtlich nicht zu den gewünschten Beschäftigungseffekten geführt.

Das heißt, ich glaube, daß sich auf dieser Seite, nämlich auf der Angebotsseite, relativ wenig bewegen läßt und wir eigentlich darauf schauen müssen, wo vor dem Hintergrund aller Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung aktive Investitionspolitik dieses Staates, kombiniert mit strukturellen Veränderungen in Richtung Ökologisierung und verbunden mit Entbürokratisierung, gemacht werden kann. Ich meine, dies wird für die österreichische Beschäftigungssituation bedeutend mehr bringen als dieses Sammelsurium an Vorschlägen, das heute die FPÖ auf den Tisch gelegt hat und das von seiner fiskalpolitischen Wirkung her eine wahre atomare Explosion der Zahlen darstellt, aber keinem einzigen österreichischen Arbeitslosen Beschäftigung bringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Bitte, Frau Abgeordnete. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.

17.08

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin froh, daß ich nach dem Abgeordneten Gusenbauer hier sprechen darf, denn mein Schwerpunkt, den ich in dieser Debatte um Arbeitsplatzsicherung


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