Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 91

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Ich wollte diese Beispiele einmal bringen, weil damit deutlich wird, daß die Flexibilität im Rahmen des Angebotes des Arbeitsmarktservice sehr groß ist und sich als sehr nützlich und sehr hilfreich für den Arbeitsmarkt erweist.

Die Zielgruppen des Arbeitsmarktservice sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, Frauen und die neueste Arbeitsmarktentwicklung zeigt, daß gerade Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind , Behinderte und Jugendliche. Wir haben aber auch den Kontakt zu den Betrieben intensiviert, weil dieser Kontakt für die Arbeitsvermittlung notwendig ist.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend darf ich Ihnen berichten, daß für das Jahr 1997 ein Rekordwert von 7,5 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen wird und wir damit sicherlich sehr wichtige Impulse zur Beschäftigungssicherung und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen setzen können. Es werden hier natürlich auch soweit als möglich und wir haben einen sehr hohen Ausschöpfungsgrad Mittel aus dem europäischen Sozialfonds in Anspruch genommen. Wir sind stolz darauf, zu jenen Ländern zu gehören, die den höchsten Ausschöpfungsgrad beim Rückholen von Geldern aus Brüssel aufweisen.

Da heute auch sehr viel über die Berufsausbildung und die Lehrlinge diskutiert wurde: Herr Kollege Farnleitner und ich haben es übernommen, in den nächsten Tagen mit den Sozialpartnern darüber zu verhandeln, welche Maßnahmen wir noch setzen können, um auf dem Lehrlingsmarkt, für die Lehrlingsbeschäftigung Verbesserungen zustande zu bringen, damit es auch gelingt, einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu schaffen, und damit es auch gelingt, die Berufsausbildung an jene Überlegungen anzupassen, die jetzt mit der Neuordnung der Gewerbeordnung einhergehen.

Eines möchte ich auch noch betonen: Es muß uns immer bewußt sein, daß Änderungen der Gewerbeordnung auch Auswirkungen auf die Kollektivvertragszuständigkeit und Kollektivvertragszugehörigkeit haben. Wir haben hier ein neues, großes Aufgabengebiet vor uns, das wir sicherlich im Sinne unserer Bevölkerung bewältigen werden.

Erlauben Sie mir aber auch, noch darauf hinzuweisen, daß wir natürlich versuchen, uns umzusehen, wie es andere Länder machen, wie sie diese negative Entwicklung, diese Geißel Arbeitslosigkeit bekämpfen. Der Blick über die Grenzen zeigt, daß auch in anderen Ländern versucht wird, Arbeitslosigkeit mit verschiedenen Konzepten zu bekämpfen.

Es wird uns hier wiederholt das Modell der Niederlande als Beispiel genannt, und ich werde mich selbst in Kürze vor Ort kundig machen und mir dieses Konzept näher ansehen. Faktum und ich möchte das doch mit einigem Stolz aus österreichischer Sicht sagen ist: Dieses Programm in den Niederlanden hat bereits im Jahr 1982 begonnen und ist in erster Linie darauf aufgebaut, daß die Methode der Umstellung von Vollbeschäftigung auf Teilzeitbeschäftigung zur Verteilung des vorhandenen Arbeitspotentials in einem Gesamtpaket gewählt wurde, natürlich verbunden mit nicht unbeträchtlichen Einkommensreduktionen der Beschäftigten.

Ich glaube, man sollte, wenn man über Teilzeitarbeit redet, immer auch die Überlegung im Hinterkopf haben, daß eben diese Auswirkung damit verbunden ist ohne daß ich das jetzt grundsätzlich als schlecht oder nicht nachdenkenswert bezeichnen möchte.

Aber eines: Wenn man unsere Arbeitslosenzahlen mit jenen anderer Länder vergleicht, Länder, die eigene Konzepte entwickelt haben, dann zeigt sich, daß unsere konzertierte, in allen Bereichen bis hin zur Ausländerbeschäftigung bewußt sehr verantwortungsvolle Politik eigentlich die besten Arbeitslosenzahlen und Arbeitsmarktdaten zustande bringt, daß wir der österreichischen Bevölkerung, den Arbeitsplatzsuchenden, jenen, die in Beschäftigung stehen und von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wirklich noch das beste Gesamtprogramm anbieten konnten und sicherlich auch in Zukunft anbieten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch noch einige Bemerkungen, insbesondere zu den letzten Debattenbeiträgen, in denen es um die Frage des Arbeitnehmerschutzes gegangen ist. Es wurde heute in der Debatte von Kollegen der Freiheitlichen die Meinung ver


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