längerer Zeiträume – sechs Monate, ein Jahr – während des Berufslebens, in denen man einen bezahlten Urlaub konsumieren kann und jemand anderer, vorzugsweise ein Langzeitarbeitsloser, wenn es geht, den Arbeitsplatz besetzen kann. Es geht um drei Dinge: den Arbeitsurlaub und den Bildungsurlaub, die beide in Abhängigkeit von der Versicherungsdauer in Anspruch genommen werden können, sowie drittens um die sogenannte Einstiegsprämie, ein Job-rotation-Modell.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die oben angeführten Modelle aktiver Arbeitsmarktpolitik ausgearbeitet und umgesetzt werden können.
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Es würde mich freuen, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen können.
Was mir in der Erklärung des Bundeskanzlers Klima gefehlt hat, sind spezifische Maßnahmen zugunsten der untersten Lohnsegmente. Dort ist ja immer noch der Schwerpunkt der Arbeitslosigkeit konzentriert. Da könnte man die Idee des seinerzeitigen Bundesfinanzministers Lacina aufgreifen, die Arbeitgeberbeiträge bei der Sozialversicherung in diesen untersten Segmenten zu kürzen oder zu kappen, oder man könnte die Ideen von Prof. Scharpf, die er vor einer Woche im Bundeskanzleramt vorgetragen hat, über Lohnsubventionierung unter bestimmten Bedingungen aufgreifen.
Schließlich freut es mich natürlich, gehört zu haben, daß selbst der Bundeskanzler inzwischen verstanden hat, daß es sich bei der Energiesteuerreform, der Ressourcensteuerreform nicht um irgendeinen Spleen von grünen Spinnern handelt, sondern um ein sinnvolles Steuerreformprogramm. Gutachten hat es schon genug gegeben, vom WIFO und von anderen. Es gibt übrigens auch ein mehr oder weniger dickes Buch des Bundeswirtschaftsministeriums – es ist zwar kein Vertreter mehr da, aber vielleicht lesen sie ihre eigenen Bücher – aus dem Jahr 1995 oder 1996 über den Wirtschaftsstandort Österreich, und da sind sehr viele Punkte drinnen, die wir aus grüner Sicht ohne weiteres unterstützen könnten: die Nachhaltigkeit, die Energiesteuerreform und so weiter. Aber das ist eben Papier, und das ist das ewige Problem in Österreich: Gutachten, Ideen, Vorschläge gibt es genug, aber sie werden in der Praxis nicht berücksichtigt, und wenn sie berücksichtigt werden, dann zehn Jahre zu spät.
Im übrigen leiste ich mir den Luxus, Sie auf einen Artikel in der "Financial Times" vom 14. Februar 1997 hinzuweisen. Diese Zeitung werden nicht viele lesen. Was ich hier so im Saal sehe, präferiert man eher kleinformatige Blätter. Aber wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen gerne eine Kopie dieses Artikels, der heißt: Economists back call for new carbon taxes, auf deutsch: Ökonomen unterstützen den Ruf nach Energiesteuern – und nicht irgendwelche Ökonomen, sondern über 2 000 Professoren amerikanischer Universitäten, darunter Harvard, das MIT und wie sie alle heißen, und unter diesen 2 000 befinden sich nicht weniger als sechs Nobelpreisträger.
Das sei nur an jene gerichtet – es sind ohnehin nicht viele, aber vielleicht findet sich unter den Sozialdemokraten noch einer –, die glauben, daß die Energiesteuerreform irgend etwas Komisches ist, das von Ökonomen nicht unterstützt werden kann.
Herr Präsident! Ich nehme noch ein, zwei Minuten in Anspruch, um zu den Freiheitlichen noch etwas zu sagen.