Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 102

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Ich war doch wieder fasziniert zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit und mit welcher Bravour hier Vorschläge gemacht werden, ohne daß dazugesagt wird, ob es eine Analyse dazu gibt, ob das wirklich funktionieren kann beziehungsweise unter welchen Bedingungen das funktioniert und so weiter.

Natürlich kann man über die Frage der Nichtbesteuerung nicht entnommener Gewinne diskutieren, aber Sie haben mit keinem Wort weder vorgestern in der "Pressestunde" noch heute klargemacht, warum das automatisch zu zusätzlichen Investitionen führen, warum das automatisch zu zusätzlicher Beschäftigung führen soll. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geschichte ist doch nicht neu: Wir haben Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre schon einmal ziemlich intensiv über diese Frage diskutiert. Unter anderem gab es damals Bedenken: Wollen wir wirklich, daß die Gewinne in den bestehenden Betrieben praktisch festgefroren werden? Wollen wir nicht ganz im Gegenteil, daß eine gewisse Kapitalmobilität zwischen den Betrieben herrscht? Das wird doch durch so eine Maßnahme behindert.

Wenn Sie schon bei diesem Vorschlag bleiben, was Ihr gutes Recht ist, dann bitte ich zumindest die Steuerrechtler unter Ihnen zu bedenken: Wenn Sie den nicht entnommenen Gewinn nicht besteuern, heißt das nicht, daß Sie die Einkommensteuer für Betriebe überhaupt aufgeben müssen? Ich persönlich halte Unternehmer nicht für deppert, das sind im allgemeinen kluge Leute, und die werden den Gewinn nicht entnehmen, wenn sie einen haben, wohl aber dann, wenn sie ein Verlustjahr haben, Entnahmen tätigen steuerfrei im gegenwärtigen Einkommensteuersystem.

Also wenn schon, dann müssen wir uns dem ganzen mit dem Stichwort "Betriebssteuer" nähern, wie es damals geheißen hat, nämlich daß man trennt zwischen dem Betrieb und demjenigen, der die Entnahmen tätigt, und die Entnahmen werden dann separat besteuert, was einen gewissen Reiz hat, das sage ich ganz offen. Abgesehen davon, wie das dann wirklich abläuft, wenn es eine Differenzierung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften geben würde. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Darüber kann man diskutieren.

Aber, liebe, verehrte Kollegen von den Freiheitlichen, muß das wirklich sein: Immer wenn es um den Euro, die EU oder sonst etwas in diesem Zusammenhang geht, fällt früher oder später wie das Amen im Gebet das Stichwort "Währungsreform"? Sie wissen ganz genau Kollege Haider ist ein intelligenter Mensch, der weiß das ganz genau , welche Assoziationen damit ausgelöst werden: Das ist Deutschland 1948, das ist Österreich in den frühen zwanziger Jahren. Das sind Währungsreformen gewesen, aber der Euro ist etwas ganz anderes, und Sie wissen das ganz genau. Sie benützen einfach die Angst, die existiert daß diese existiert, ist nicht zu leugnen , und es ist sehr schwer, den Leuten diese Angst zu nehmen. Sie treiben ein risikoloses Spiel mit solchen Dingen.

Sprechen Sie doch einmal wirklich was ich für ratsam hielte mit einem Ihrer Abgeordneten, mit dem ich auch schon am Podium in Österreich gesessen bin, mit dem wir über die Währungsunion diskutiert haben, nämlich mit Herrn Dipl.-Ing. Prinzhorn, und sagen Sie einmal wirklich, was ein Papierindustrieller in Österreich von der Europäischen Währungsunion hält!

Die Aussagen, die Herr Dr. Haider am Sonntag und heute getroffen hat, stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was ich schon von Herrn Dipl.-Ing. Prinzhorn gehört habe. Und das muß auch so sein, weil die Währungsunion selbstverständlich, zumindest in bestimmten Bereichen, den Interessen der Industrie entspricht. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Hagenhofer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte.

18.40

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Entschuldigung, ich habe Sie da gesucht. (Bundesminister Dr. Bartenstein sitzt nicht auf der Regierungsbank.) Nein, das ist keine Aufforderung. (Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol. )


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