Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 113

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Ich bin in einem metallverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Früher sind dort regelmäßig Überstunden gefahren worden. Durch die neue Regelung haben die Mitarbeiter jetzt eine Nettolohneinbuße von ungefähr 4 000 S bis 5 000 S pro Monat. Das wirkt sich auch auf die Prämien aus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß Kollege Verzetnitsch nicht! Das kann sich Präsident Verzetnitsch nicht mehr vorstellen! Der Herr Präsident ist von der Realität schon so weit entfernt, daß er das nicht mehr weiß! Abg. Verzetnitsch: Durch weniger Überstunden?) Ja, durch weniger Überstunden. Es sind aber deswegen auch nicht mehr Personen eingestellt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben dadurch keine Kündigungen gehabt, aber weißt du, was passiert ist? Die Leute, die früher viele Überstunden gemacht haben, haben heute Minusstunden. (Abg. Verzetnitsch: Aber nicht durch die Vereinbarung!) Doch, genau wegen der Vereinbarung. Weil sie keine Überstunden mehr ausbezahlt bekommen, weil sie nur auf Zeitausgleichsbasis im Verhältnis 1 : 1 arbeiten können, gehen diese Leute jetzt eben früher nach Hause, machen weniger Stunden. Aber irgendwie müssen sie zu ihrem Geld kommen, also nehmen sie entweder eine zweite Teilzeitbeschäftigung an oder holen sich ihr Geld im Pfusch. Dadurch belebt man nur die Schattenwirtschaft. Das ist die andere Seite. Man muß sich eben vorher überlegen, wie das funktioniert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, es hat auch keinen Sinn, durch flexiblere Arbeitszeitmodelle neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn gleichzeitig zum Beispiel 1 000 neue Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte erteilt werden. Es hat auch keinen Sinn, nur zu sagen, der Arbeitsmarkt muß mobiler werden, während man gleichzeitig in Österreich den höchsten Anteil an Pragmatisierung hat. Wir haben im öffentlichen Dienst Beschäftigte und wir haben in der Privatwirtschaft Beschäftigte, aber wir haben den höchsten Beschäftigungsanteil im Bereich der Pragmatisierung. Das ist ja der Krebsschaden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat keinen Sinn, ohne eine Reform dieses geschützten Bereiches neue Arbeitsplätze durch Flexibilisierung zu schaffen. Wenn man sich etwa die E-Wirtschaft anschaut, Herr Kollege Verzetnitsch, dann muß man zugeben, daß wir nur aufgrund gewisser Privilegien in diesem E-Wirtschafts-Monopol heute einen so hohen Strompreis haben. Viele Betriebe wandern heute eben ab, weil die E-Wirtschaft den Strom zu teuer produziert. Auch dadurch gehen Arbeitsplätze verloren. Das ist ein Dilemma!

Zur Lohnsteuerreform. Eine Lohnsteuersenkung müßte meiner Meinung nach zur Vermeidung der kalten Progression unbedingt auch vom Gewerkschaftsbund forciert werden. Wenn wir heute sehen, daß von dieser kalten Progression die Empfänger von Einkommen zwischen 15 000 S und 25 000 S am stärksten betroffen sind, dann sollte es doch unser aller Anliegen sein, daß dieser Gruppe geholfen wird. Es ist notwendig, so bald wie möglich eine Lohnsteuerreform durchzuführen, denn diese kalte Progression trifft vor allem die breite Masse der österreichischen Arbeitnehmer.

Bei den Arbeitslosenzahlen ist die steigende Sockelarbeitslosigkeit maßgebend. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist enorm im Steigen. Die Statistik belegt ja die seit Jahren katastrophale Entwicklung im Bereich der Lehre. Die Zahl der offenen Lehrstellen geht dramatisch zurück, es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um die Attraktivierung der Lehre voranzutreiben.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dolinschek, Mag. Haupt, Haigermoser und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachstehende Maßnahmen umzusetzen, um den bestehenden Mißständen im Lehrlingsbereich raschest entgegenzuwirken:


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