1. eine gesetzliche Festlegung einer jährlichen Mindeststeigerung der Lehrlingsentschädigungen im Ausmaß der sonstigen kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen im jeweiligen Wirtschaftszweig (Mindestlehrlingsentschädigung),
2. ein vom Bund finanziertes Leistungsstipendium für überdurchschnittliche Leistungen bis zur Höhe der für AHS-Schüler im Vergleich mehr anfallenden Kosten,
3. ein Lehrlingsausbildungsfreibetrag beziehungsweise eine Lehrlingsausbildungsprämie zur teilweisen Abdeckung des Aufwandes für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden,
4. den Entfall der Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen,
5. den Entfall der Unfallversicherungsbeiträge für Lehrlinge; die Leistungen sind aus den Mitteln der Unfallversicherung zu finanzieren,
6. eine frühzeitige laufende Information aller Schüler über sämtliche Bildungs- und Berufsmöglichkeiten,
7. eine Neuorganisation der Lehrlingsausbildung durch eine nach Wirtschaftsbereichen getrennte konzentrierte schulische Ausbildung anstelle des Polytechnischen Lehrganges vor der berufsspezifischen betrieblichen Lehre,
8. eine verbesserte verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Berufsschullehrer,
9. eine allgemeine Förderung einer Lehrlingsweiterbildung im Ausland und
10. eine Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura im öffentlichen Dienst und freier Zugang zu den Fachhochschulen."
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Geschätzte Damen und Herren! Die Gesetze des Marktes sind gnadenlos und die Regeln der Mathematik absolut. Man kann auf Dauer nur verbrauchen, was man erarbeitet hat. Was man sich ausborgt, muß man irgendwann einmal zurückzahlen. All das gilt auch für die Lehrlingsproblematik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
19.27
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie – falls Sie den Kollegen Dolinschek verstanden haben –: So "einfach" ist es, alle Probleme zu lösen! Ganz "einfach": Man braucht nur dort und da und überall ein bißchen etwas zu machen, und schon läuft alles!Als am Wochenende unter reichlicher Zuhilfenahme und Assistenz des ORF der Obmann der F-Bewegung die Republik davon in Kenntnis gesetzt hat, daß es heute eine Sondersitzung geben wird, haben alle Bürger sehr gehofft, daß heute große Vorschläge unterbreitet würden.
Das Interesse von Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist so "groß", daß nicht einmal ein Viertel Ihres Klubs heute hier anwesend ist. Damit sehen wir, was Sie in Wahrheit hier machen wollen, nämlich nichts anderes, als zu polemisieren und die Zeit irgendwie totzuschlagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Tatsache ist, daß es das Phänomen der Arbeitslosigkeit – eine höchst traurige Entwicklung – in fast allen Industrieländern gibt und daß sich wirklich kluge Köpfe darum bemühen, diese Ent