Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 117

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an ein mißglücktes Hongkong-Video, das in Stückzahlen von Hunderttausenden von den Freiheitlichen in Auftrag gegeben wurde. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Trinkl: Importförderung ist das!)

Ich glaube, daß wir nicht weit kommen, wenn wir auf dieser Ebene miteinander debattieren. Denn ich bin überzeugt davon, daß diese Diskussion heute in weiten Bereichen sehr konstruktiv und qualitativ sehr gut war. Ich bin über die Intensität und die Qualität der Debatte am heutigen Nachmittag überrascht. Der Bundeskanzler hat diese konstruktive Linie mit seinem Statement begonnen. Er hat klar und deutlich gesagt, daß es unseriös ist, heute jemandem zu versprechen, daß 300 000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden könnten. Denn so, wie viele Wege nach Rom führen, sind auch viele vernetzte Maßnahmen notwendig, um das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich wieder besser in den Griff zu bekommen. Ich bin überzeugt davon, daß es viele gute Möglichkeiten und Chancen für Aktivitäten gibt. Die Bundesregierung stellt hier bereits ihre Kompetenz unter Beweis und wird uns mit unkonventionellen und effizienten Vorschlägen, die sie derzeit in Arbeit hat, in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Hinsicht wahrscheinlich noch viel Freude bereiten.

Man sieht auch, daß die Sozialpartner innovationsbereit sind. Erst gestern wieder haben sie hohe Lösungskompetenz, die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Metallgewerbe betreffend, bewiesen.

Ich habe insgesamt keine Angst vor Globalisierung und vor einem drohenden Neoliberalismus, meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß die österreichische Wirtschaft, aber auch die europäische Wirtschaft nach wie vor eine sehr kräftige und innovative ist. Ich brauche nur an die hohen, bisher ungenutzt gebliebenen Potentiale zu denken, die die österreichischen Betriebe und Unternehmungen derzeit auf europäischen und auch außereuropäischen Märkten haben. In diesem Zusammenhang ist die Exportoffensive zu sehen, die Bundesminister Farnleitner heute angekündigt hat und die das betrifft die meiner Meinung nach größte Schwäche der österreichischen Unternehmen im Marketingbereich weitere Maßnahmen nach sich ziehen sollte. Ich glaube, daß das mangelnde Marketing-Know-how in den österreichischen Betrieben den Schwachpunkt schlechthin darstellt.

Darüber hinaus gibt es die Aktivitäten im Bereich der Technologiepolitik und Technologieförderung. Die Bundesregierung hat für die erste Milliarde die Maßnahmen und Aktionslinien bereits festgelegt und auch präsentiert. Sie sind sehr transfer- und diffusionsorientiert, was meiner Ansicht nach deshalb wichtig ist, weil die Betriebe dadurch schnell neue Technologien und Innovationen in ihren Betriebsabläufen realisieren können. Unabhängig davon sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den F&E-Anteil in den österreichischen Unternehmungen zu forcieren.

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es ein ganzes Bündel von Aktivitäten im Bereich der Europäischen Union. Eine dieser Maßnahmen dabei unterscheiden wir uns inhaltlich von den Freiheitlichen ist der Euro. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Euro eine sehr harte und gute Währung werden wird und daß die Notenbanker der Europäischen Zentralbank den Euro gegenüber dem Yen und dem US-Dollar attraktiv plazieren werden. Ich erwarte mir davon eine Exportoffensive auf den außereuropäischen Märkten und neue Chancen für österreichische und europäische Betriebe. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Bitte.

19.41

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mir bleibt nur wenig Redezeit, daher möchte ich nur kurz auf zwei Aspekte eingehen. Der erste Aspekt ist die Bauwirtschaft.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns klar vor Augen führen, daß es 80 000 Beschäftigungslose aus einer Gesamtheit von 302 000 Beschäftigungslosen am Bau gibt. Ein Teil davon ist nur deshalb arbeitslos, weil es die Bundesregierung vor lauter Hin- und Herjunktimieren verabsäumt hat, staatliche Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen.


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