Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 118

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Herr Bundesminister! Ich erinnere an die Worte, die Sie im Dezember im Bautenausschuß gebraucht haben. Damals sagten Sie, im Moment wäre alles blockiert, weil Finanzminister Klima sich weigern würde, grünes Licht für den Semmering/S-6-Straßentunnel zu geben, wenn nicht gleichzeitig von der ÖVP die Einwilligung zum Semmering-Basistunnel käme. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Darin liegt die Wurzel des Übels! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage nicht, daß alles nur daran liegt. Hätte man jedoch ein Projekt nach dem anderen systematisch in Angriff genommen, dann wären wir heute schon weiter und hätten statt 80 000 vielleicht nur 60 000 arbeitslose Bauarbeiter.

Zweiter Punkt: Ich habe mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, wie salopp Herr Vizekanzler Schüssel über internationale Währungsfragen "drüberfährt". Es ist das für mich auch ein Zeichen dafür, daß es mit der Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei nicht mehr sehr gut bestellt sein kann, wenn der Herr Vizekanzler sagt, der US-Dollar wäre jahrelang unterbewertet gewesen. "They were talking the dollar down" diese Worte hat er hier gebraucht. In Wirklichkeit waren die Daten der amerikanischen Wirtschaft in der jüngeren Vergangenheit schlecht. Das Budgetdefizit war hoch, das Handelsbilanzdefizit war hoch, daher stand der US-Dollar niedrig. Das sind ganz einfache Gesetzmäßigkeiten.

Wenn sich jemand auf einen Fehlschluß dieser Art einläßt, dann befürchte ich, daß der nächste Fehlschluß, und zwar betreffend die Frage der europäischen Einheitswährung, noch viel fataler sein wird. Ich glaube, wenn wir geradlinig, ohne Wenn und Aber, in die Europäische Währungsunion hineingehen, dann wird am Ende Europa an einem sozialen Abgrund stehen. Ein solches Europa möchte ich nicht haben. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, darauf hinauswollen, dann haben Sie es zu verantworten. Wir wollen das sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Bitte.

19.44

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Rossmann gesagt hat. Frau Abgeordnete, Sie bringen es fertig, hier zwei Einzelfälle herauszugreifen und zu behaupten, daß auf diese Weise österreichische Arbeitsplätze vernichtet werden. Herr Abgeordneter Gartlehner hat Ihnen daraufhin das beste Beispiel dafür gebracht, wie Sie selbst österreichische Arbeitsplätze vernichten, nämlich dadurch, daß Sie 500 000 Videos in Hongkong produzieren lassen. (Abg. Rossmann: Sind Sie der Verteidiger der Sozialisten?) Ich erinnere auch an Herrn Abgeordneten Haider, der vor zwei Jahren überführt wurde, ausländische Arbeitskräfte bei sich im Bärental zu beschäftigen. Das ist eine Doppelmoral, die Sie an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Ausrede?)

Das muß man hier debattieren. In Wahrheit ärgert Sie das heute so ... (Abg. Dr. Ofner: Aber wenn ihr in der Regierung seid, werdet ihr alles verbessern!) Nein, aber eines darf man sagen, weil Abgeordneter Jung in Zwischenrufen behauptet hat, die Bundesregierung wäre für die Arbeitslosenzahl zur Gänze verantwortlich. Man muß sich schon die Zahlen, insbesondere bei den jugendlichen Arbeitslosen, sehr genau ansehen: 1995 hatten wir bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenrate von 5,6 Prozent, 1996 waren es 6 Prozent. Ein Vergleich dazu: In Spanien gab es eine Jugendarbeitslosigkeit von 42,9 Prozent, dicht gefolgt von Finnland, Italien und Frankreich. (Abg. Dr. Ofner: Das wünschst du dir als Ziel?) Wenn Sie die Bundesregierung dafür verantwortlich machen, daß wir in Österreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 5 oder 6 Prozent haben, dann machen Sie sie bitte auch dafür verantwortlich, daß wir in Österreich eine Jugendbeschäftigung von über 90 Prozent haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen genausogut, daß wir 1996 bei den Jugendlichen eine absolute Arbeitslosenzahl von 38 943 hatten. Für 1997 ist eine um 1 000 niedrigere Zahl prognostiziert. Auch dafür ist dann die Bundesregierung verantwortlich zu machen, und das ist zweifelsohne positiv.


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