Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 119

Es ist wichtig – und sicherlich ist das ein hehres Ziel –, für Vollbeschäftigung einzutreten. In einer globalisierten Wirtschaft ist das aber lediglich ein frommer Wunsch.

Wenn man die Arbeitslosenstatistik analysiert, stellt man fest, daß 80 Prozent der Arbeitslosen einen Pflichtschulabschluß oder einen Lehrabschluß haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl. ) Deshalb muß man zwei Ansätze wählen, um dem entgegenzuwirken: einerseits eine Bildungsoffensive, andererseits eine Offensive mit dem Ziel, die Bedingungen zu vereinfachen, unter denen man sich selbständig machen kann. Dazu liegen Untersuchungen vor, die zu denken geben; darauf möchte ich später noch zu sprechen kommen.

Zur Bildungsoffensive ist folgendes zu sagen: Frau Bundesministerin Gehrer hat erstens bereits die Frage der Durchlässigkeit im Bildungssystem im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung in Vorbereitung. Zweitens wird schon am Ausbau des Fachhochschulwesens gearbeitet. Drittens wird es, wie der Bundeskanzler versprochen hat, bald ein einheitliches Bildungsministerium geben. Das ist eine positive Entwicklung, die ich für richtig halte. (Abg. Dr. Haselsteiner: Hört, hört! Das dürfen Sie nicht sagen!)

Zum zweiten Punkt, zur Vereinfachung der Bedingungen, die dafür notwendig sind, sich selbständig zu machen, ist zu sagen: Es muß zu denken geben, daß es Untersuchungen gibt, denen zufolge ungefähr 80 Prozent der Studenten an der Wirtschaftsuniversität vor dem Eintritt in die Universität sagen, sie könnten sich vorstellen, sich nach dem Studium selbständig zu machen, wogegen am Ende des Studiums nur noch 2 Prozent der Studenten so denken. Da besteht sicherlich Handlungsbedarf. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß an den Universitäten den Studenten nicht abgewöhnt wird, sich nachher selbständig machen zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich höre mit Freude, daß es bereits kommende Woche eine Einigung über die Lehrlingsausbildung – dafür ist es höchste Zeit – geben wird. Ganz offensichtlich handelt diese Bundesregierung, gleichgültig, ob die Freiheitlichen Panik erzeugen oder nicht. Blicken Sie in die morgige "Kronen-Zeitung", dann werden Sie sehen, daß Sie wenig Erfolg mit Ihrer Sondersitzung haben, denn Sie kommen in ihr nämlich gar nicht vor! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Sie verfallen in Panik!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edith Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! 300 000 österreichische Arbeitslose und die bisherige Konzeptlosigkeit unserer Regierung waren für uns Freiheitliche Grund dafür, daß wir die heutige Sondersitzung beantragt haben.

Es sind schon sehr viele Fakten beleuchtet worden. Ein Themenkreis ist mir in der heutigen Debatte ein bißchen zu kurz gekommen, nämlich der Bereich der Ausländerbeschäftigung. Ich will jetzt wirklich nicht Inländerbeschäftigung und Ausländerbeschäftigung gegeneinander aufrechnen. Aber es ist meiner Meinung nach angesichts dieser Zahlen doch an der Zeit, die Fakten an Hand von Zahlenmaterial des Statistischen Zentralamts zu belegen und auf den Tisch zu legen.

Es ist vielleicht wirklich ein Zufall, daß diesen 300 000 Arbeitslosen Ende des Jahres 1996 300 353 Ausländerbeschäftigungen gegenüberstehen. Ich glaube, wir müssen uns einmal folgendes vor Augen halten: Auch wenn wir zumindest in den letzten Jahren bemüht waren, die Beschäftigungsquote bei Ausländern mit 8 plus 1 Prozent stabil zu halten, so sind doch jedes Jahr auch Ausländer eingebürgert worden. In den Jahren 1992 bis 1996 waren es 72 000. Von diesen 72 000 eingebürgerten Ausländern waren immerhin 45 000 im erwerbsfähigen Alter und haben Arbeitsplätze gebraucht. Und diese 45 000 Arbeitsplätze wären den neuen Arbeitsbewilligungen an Ausländer von 1992 bis 1996, die 61 760 betragen haben, zuzurechnen.