Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 120

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Das ist ein Aspekt, den man wirklich beleuchten muß und der dazu geführt hat, daß die Bevölkerung immer mehr spürt, daß wir Freiheitliche mit unseren Vorschlägen im Bereich der Ausländerbeschäftigung wirklich recht haben. Daher bekommen wir immer mehr Zustimmung zu unseren langjährigen Vorschlägen bezüglich Saisonniermodell, Rückführung arbeitsloser Ausländer oder Senkung der Quote.

Daß wir recht haben, zeigen auch die ersten verbalen Anläufe von Politikern von ÖVP und SPÖ, die heute ebenfalls in diese Richtung gehen. Es ist schlicht und einfach ein Faktum, daß jeder Ausländer, der jetzt nach Österreich kommt und hierbleibt, einem Österreicher oder einem langjährig in Österreich lebenden Ausländer den Arbeitsplatz wegnimmt.

Wir haben immer gehört, daß in der Ära Vranitzky 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. – Auch das muß man einmal revidieren: Es waren 261 800, davon 114 500 Teilzeitbeschäftigte und 39 400 Karenzurlauberinnen im zweiten Karenzjahr. Die Zunahme der Zahl der echt Beschäftigten betrug in diesen zehn Jahren dann nur mehr 165 000. Darunter waren wieder 136 900 Ausländerbeschäftigungsbewilligungen und 49 800 Eingebürgerte. Wenn man das wieder in Abzug bringt, dann ist das Faktum aufgrund von Zahlen des Statistischen Zentralamtes belegbar, daß 21 300 Inländerarbeitsplätze in der Ära Vranitzky verlorengegangen beziehungsweise verschwunden sind. Darauf braucht sich die sozialistische Regierung wirklich nichts einzubilden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

19.54

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich ist ein Industriestandort, und die Industrie in unserem Land ist derzeit geprägt von verschiedenen Umständen.

Es erfolgt eine umfassende Strukturbereinigung, geänderte technologische Entwicklungen und Ausstattungen haben in der Industrie einen hohen Stellenwert, neue Arbeitsorganisationsformen, aber auch Qualitätsanforderungen an die Arbeitnehmer sind Fragen und Probleme, die die Industrie stark beschäftigen. Ich glaube, daß es insbesondere auch wichtig ist, im Rahmen einer solchen Debatte über Hilfestellungen bei diesen Veränderungen für die Betriebe und die dort beschäftigten Arbeitnehmer nachzudenken. Es gibt – wie wir alle wissen – verschiedene Möglichkeiten. Es gibt aber vor allem ganz klare und konkrete Möglichkeiten in Form der Technologieförderung oder in Form der Arbeitsmarktförderung und der Arbeitnehmerförderung.

Was ich mit dem ersten Teil meines Redebeitrages bezwecke, ist, mit Seitenblick auch auf unseren Wirtschaftsminister anzuregen, daß man die Förderungsinstrumente, seien es der Innovations- und Technologiefonds, der Forschungsförderungsfonds, der ERP-Fonds, aber auch die Maßnahmen des Arbeitsmarktservice, stärker miteinander verbindet und aufeinander abstimmt, um so noch treffsicherer helfen zu können. Ich reklamiere also eine stärkere Verbindung im Bereich der gegenseitigen Kenntnisnahme von Förderungen und eine Abstimmung von Förderungen im Sinne der Industrie und der dort beschäftigten Arbeitnehmer.

Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, daß wir im Zusammenhang mit dieser Debatte einmal mehr die Arbeit des Arbeitsmarktservice, die meiner Ansicht nach eine gute Arbeit ist, beleuchten sollten. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen.

Beispielsweise gelang es dem Arbeitsmarktservice im Jahr 1996, 75 Prozent der offenen Stellen, die von der Wirtschaft genannt wurden, innerhalb eines Monats wieder zu besetzen. Eine solche Prozentzahl hat es bisher noch nie gegeben; sie stellt sich daher als sehr positiv dar. Sie zeigt, daß das Arbeitsmarktservice also sehr wohl effizient ist.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß im Bereich der schwer vermittelbaren Arbeitslosen spezielle Förderungsmaßnahmen gesetzt wurden, die ebenfalls überaus positive Effekte mit sich brachten und dazu führten, daß ein Großteil der in diese Förderungsmaßnahmen inkludierten Personen rasch wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnte.


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