Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 121

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Ich glaube, auch im Bereich der unzähligen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice betreffend Verbesserung der Qualifizierung kann man von erfolgreicher, aktiver Arbeitsmarktpolitik sprechen. Die hiefür im Budget für das heurige Jahr vorgesehenen 3,7 Milliarden Schilling sind sicher zielorientiert und gut angelegtes Geld.

Ich möchte daher von dieser Stelle aus den 2 000 Beschäftigten in den Arbeitsmarktservicestellen herzlich danken. Ich sage Dank für die Arbeit, die nicht immer leicht ist, die oft von der Ungeduld der Betriebe und der Arbeitnehmer geprägt ist, die aber, wie ich meine, bisher erfolgreich war, was auch Ansporn sein soll, sie noch besser und erfolgreicher zu gestalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte aber auch auf Vermittlungshemmnisse, die das Arbeitsmarktservice da oder dort vorfindet, eingehen und diese Erscheinung zum Schluß mit einem praktischen Beispiel untermauern, welches ein Fall von vielen ist: Im Burgenland gibt es einen Reparaturbetrieb, der beim Arbeitsamt um die Beschäftigungsbewilligung für einen Facharbeiter ansuchte. Es wurde ein CNC-Dreher gesucht, der auch programmieren kann; dafür geboten wurde ein Bruttomonatslohn von 13 393 S. Daß also einem Spitzenfacharbeiter nicht einmal 14 000 S geboten werden, ist auch Realität in vielen Betrieben!

Schaut man in den Kollektivvertrag, der heute schon oft zitiert wurde, so sieht man, daß dieser angebotene Lohn für den Spitzenfacharbeiter um sage und schreibe 8 167 S oder, anders ausgedrückt, um 40 Prozent unter dem Kollektivvertrag liegt! Es gibt also Arbeitgeber, die unter dem KV beschäftigen wollen, und es gibt auch Arbeitgeber, die zu Forderungen nach Senkung der Kollektivvertragslöhne, die von gewissen politischen Parteien aufgestellt werden, applaudieren. Vielleicht ist dieser Arbeitgeber einer von jenen! Ich glaube, man sollte auch das sehr deutlich aussprechen.

Wir wissen alle, daß die Freiheitlichen, die sich an diesem Rednerpult immer für die Arbeitnehmer aussprechen, erst vor wenigen Monaten wieder gefordert haben, daß wir die Kollektivvertragslöhne senken. Wahrscheinlich hat der genannte burgenländische Arbeitgeber diese Forderung gehört und das gleich auszunützen probiert. Ich glaube, wir sehen deutlich, wie das Sittenbild der Freiheitlichen in Wirklichkeit ist, und ich glaube, dieses wahre Sittenbild der Freiheitlichen, auf das wir Sozialdemokraten immer wieder hinweisen werden, muß auch aufgezeigt werden, da diesfalls vielfach klar und deutlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer verstoßen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Povysil zur Verlesung eines Entschließungsantrages. Bitte.

20.00

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In meiner nur kurzen Redezeit darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Mag. Haupt, Dr. Salzl betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird dringend ersucht, eine Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen zu starten, mit den Zielen,

österreichischen Jugendlichen qualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten in allen Gesundheitsberufen zur Verfügung zu stellen, damit sie nach absolvierter Ausbildung ihre Berufschancen im gesamten EU-Raum auch wirklich wahrnehmen können,


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