Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 122

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österreichische Frauen, insbesondere Wiedereinsteigerinnen und Arbeitslose, nach erfolgreicher Schulung an verantwortungsvollen und entsprechend entlohnten Arbeitsplätzen im Gesundheitsbereich unterzubringen,

den Ausländeranteil von österreichweit 15 %, ja sogar 30 % bei Pflegehelfern in Spitälern, schrittweise zu reduzieren,

den Ausbildungsstandard und die Arbeitsbedingungen wieder auf ein patientengerechtes Niveau zu heben."

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Herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi als vorläufig vorletzter Redner. Bitte sehr.

20.02

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme aus einem Bezirk, in dem wir vor einigen Jahren aufgrund einer Stahlwerkschließung und des Strukturwandels große Probleme hatten. Wir, Bund, Land und die Region, haben dann gemeinsam Arbeitsplätze aufgebaut. Wir haben auch durch die Ostöffnung Betriebe verloren. Ich nenne nur Euroquartz: In diesem Fall waren es innerhalb von einigen Tagen die Arbeitsplätze von 160 Mitarbeiterinnen. In den nächsten Wochen wird wieder ein neuer Betrieb eröffnet. Aber wir geben zu, daß die Arbeitslosigkeit steigt.

Meine Damen und Herren! Die Verhältnisse in diesem Bezirk kann man eigentlich auf ganz Österreich projizieren. Es ist wie in einer kleinen Welt, in der die große ihre Probe hält: Wir sind vom Strukturwandel, von der Ostöffnung, von der Globalisierung der Märkte und von Produktionssteigerungen betroffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erzeugt die Hälfte der Arbeiter das Doppelte wie in den siebziger Jahren: Das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und ich glaube, wir können die Probleme nur gemeinsam lösen. Ich habe das schon einmal in einer Debatte hier gesagt: Bei den Arbeitsplätzen soll es nicht um Schwarz, Blau oder Rot gehen, sondern um Rot-Weiß-Rot.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir heute Ihre Reden genau angehört. Sie waren moderater, das gebe ich schon zu. Dennoch sind Ausdrücke vorgekommen wie "Gaukler", "weltfremd", "hanebüchener Blödsinn". Das war für Ihre sonstige Wortwahl eher sehr, sehr moderat! (Abg. Dr. Krüger: Fast schon staatstragend!) Fast staatstragend, das ist wirklich wahr!

Aber jetzt zu Ihren Ansätzen: Die Ansätze sind unrichtig. Wenn man sich das "Bündnis für Arbeit" genau durchliest, dann kann man feststellen, daß es täuschend ist. Es ist kein Patentrezept, obwohl Sie behaupten, daß es eines wäre. (Abg. Böhacker: Das hat niemand behauptet!) Da ist mir die ehrliche Antwort der Frau Sozialministerin Hostasch lieber, die in einem sehr guten Interview sagt: Es gibt keine Patentrezepte. Sie sagt, daß vielmehr kleine Schritte notwendig sind und diese Schritte effizient durchgeführt werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt. Unterstützen wir die Vorschläge des Bundeskanzlers Klima und des Vizekanzlers Schüssel. Sie haben heute die Perspektiven für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dargestellt.

Sie von den Freiheitlichen haben gemeint, daß alles stimmt, was Sie sagen. Ich habe das zum Thema Lehrlinge überprüft. Sie haben gesagt, daß derzeit 6 000 Lehrlinge ohne Job sind. Das


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