Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 123

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stimmt nicht. Es sind 4 855. Ich gebe zu: Sie haben sich nur um 20 Prozent verschätzt. Die Zahlen sind zu hoch. Aber wir haben heute gehört, daß es auf einer Ebene Einigung geben soll, und darüber sind wir froh.

An Kollegen Schreiner, weil ununterbrochen diese Nationalbank-Attacke betreffend Auflösung der Pensionsrücklage geführt wird: Es geht um 23 Milliarden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor 14 Tagen eine Diskussion mit dem Generaldirektor der Nationalbank miterlebt, bei welcher dieser das ganz genau erklärt hat. Diese 23 Milliarden dienen auch als Interventionskapital. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen das sicher nicht! Denn wenn die 23 Milliarden einmal ausgegeben werden, dann sind sie pfutsch. Sie wissen ganz genau: Im Jahre 1993/94 wurde gegen den österreichischen Schilling interveniert, und in einigen Stunden sind 40 Milliarden verlorengegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie geben die 23 Milliarden schon zum zehnten Mal aus, und das wollen wir nicht! Daher ist Ihr Konzept falsch. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen das nicht!) Ich verstehe es schon, aber Sie verstehen es überhaupt nicht.

Es wurde gesagt, daß nichts passiert. Schauen wir uns doch an, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat! Ich verkürze das jetzt: Allein im Baubereich werden 40 Milliarden Schilling eingesetzt, und dadurch werden mindestens 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, nur durch das, was in der nächsten Zeit vorgezogen wird.

Zur EU: Sie sagen immer wieder, daß alles, was im Zusammenhang mit dem Euro gemacht wird, schlecht ist. Ich behaupte, daß das, was die Sozialdemokraten in Brüssel sagen, wichtig ist: Neben einer Wirtschaftspolitik muß es auch eine Beschäftigungspolitik geben. Sonst kommt zu den vier Freiheiten in der Europäischen Union eine fünfte Freiheit, nämlich die Freiheit zur Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind die Partei, die das sicher verhindern will, und wir haben das in Brüssel eingebracht. Ich erinnere nur an die diesbezügliche Haltung Vranitzkys und die jetzige Auffassung Klimas. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zum Schluß zu kommen: Wir wollen keinen Schritt zurück in die dreißiger Jahre. Nur gemeinsam können wir den Hauptfeind der Demokratie, nämlich die Arbeitslosigkeit, bekämpfen. Und ich glaube, die Bundesregierung hat heute die richtigen Schritte gesetzt und wird diese auch weiterhin in der richtigen Geschwindigkeit setzen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Bitte.

20.07

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Die Politik kann zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit bedauerlicherweise nur bescheiden beitragen. Es ist schlicht und einfach eine Tatsache, daß Arbeitsplätze nicht von Politikern und nicht von der Politik geschaffen werden, sondern von wirtschaftenden Menschen, von Unternehmungen, von Kunden, von Nachfrage, also von Individuen und Fakten, die politisch nicht so ohne weiteres beeinflußbar sind.

Es gibt aber viele Teilbereiche, in denen die Politik selbstverständlich die viel gerühmten und oft zitierten beziehungsweise wie ich sagen möchte viel beschworenen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt oder zur Verfügung stellen sollte, durch die es diesen Marktteilnehmern erleichtert wird, Arbeitsplätze zu schaffen.

Eines der Segmente, in denen die Politik tätig sein kann, ist sicherlich der Bereich der Börsengesetzgebung. Auf diesem Gebiet haben wir hier ein echtes Austriacum: Wir haben eine Börse, die zurzeit als Kammer organisiert ist und die in weitgehender Abhängigkeit von österreichischen Banken steht, die einen Interessenkonflikt haben, weil sie dieses Börsengeschehen in verschiedenen Rollen beeinflussen.


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