Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 124

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Was nimmt es wunder, meine Damen und Herren, daß der österreichische Kapitalmarkt seit Jahren insgesamt leidet und daß die österreichischen Unternehmungen an Eigenkapitalmangel leiden? Das wurde von seiten aller Fraktionen schon mehrfach festgestellt und auch bedauert. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation sind unter anderem eine Folge davon.

Wir möchten daher neuerlich Ihr Augenmerk auf diese mißliche Situation lenken. Wir erlauben uns, einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, daß nicht nur Pläne und Versprechungen gemacht werden, sondern daß wir auch hier im Plenum darüber diskutieren können, welcher der beste Weg für eine Eigenkapitalstärkung ist. Der Entschließungsantrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und PartnerInnen betreffend Maßnahmen zur Belebung des österreichischen Kapitalmarktes

"Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, wird aufgefordert, bis zum 30. 4. 1997 dem Nationalrat einen Bericht über die näheren Umstände der geplanten Umwandlung der Börse in eine Aktiengesellschaft sowie ein Konzept und einen Aktionsplan zur Schaffung von Rahmenbedingungen vorzulegen, die die Stärkung der Eigenkapitaldecke der österreichischen Wirtschaft ermöglichen."

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Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Antrag die ungeteilte Zustimmung finden könnte, wenn Sie das, was Sie heute hier so oft beschworen haben, ernst meinen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn ich diesen Ernst bezweifle, dann deshalb, weil ich heute mit Verwunderung Ihren Entschließungsantrag gelesen habe, durch den ich mich schlicht und ergreifend gefrotzelt fühle. Die beiden Regierungsparteien bringen folgenden Entschließungsantrag ein: "Die Bundesregierung wird ersucht, die im Rahmen der sogenannten Export-, Bau- und Technologieoffensive erarbeiteten Maßnahmen ehestmöglich umsetzen. Dazu zählen unter anderem folgende Maßnahmen ..."

Eine Bau-, Technologie- und Exportoffensive hat es schon gegeben. Im Rahmen dieser Offensive sind Maßnahmen erarbeitet worden. Und die Regierung wird aufgefordert, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen!

Welche sind die Maßnahmen im einzelnen, die erarbeitet wurden und der Umsetzung harren? Da wird einmal das Bauressort genannt. Dazu muß ich sagen: Es ist schön, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt beschließen, daß Sie 19,3 Milliarden Schilling in den Bundesstraßenbau stecken und 21 000 Menschen Beschäftigung geben, daß Sie im Umweltschutzbereich 6,1 Milliarden planen und daß Sie für die HL-AG und für die Schieneninfrastruktur 8,8 Milliarden Schilling planen. All das summiert sich zu stolzen 40 000 neuen Arbeitsplätzen!

Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich nicht mehr, daß Sie in dieser Koalitionsregierung unter dem Druck eines explodierenden, unverantwortlichen Budgetdefizits einen Baustopp verfügt haben? Sie haben über Nacht die Bauinvestitionen eingestellt und gestrichen, genehmigte Projekte wurden nicht ausgeführt, und solche, die in Ausführung waren, wurden halbiert oder gekürzt. Auf diese Weise haben Sie Tausende von Bauarbeitern arbeitslos gemacht!

Jetzt beantragen Sie jedoch eine Bau-, Export- und Technologieoffensive und werden damit einen Teil dieser Arbeitslosen, deren Arbeitslosigkeit Sie zu verantworten haben, wieder in den Beschäftigtenstand zurückführen. Meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung! Das sind nicht die Offensiven, die wir uns vorstellen! Das sind bestenfalls Minimierungen von Schäden, die Sie selbst zu vertreten haben! (Beifall beim Liberalen Forum.)


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