Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 125

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Und es ist noch viel verwunderlicher, wenn von einer Exportoffensive die Rede ist. Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die im Rahmen der sogenannten Exportoffensive erarbeiteten Maßnahmen sollen umgesetzt werden. In diesem Antrag steht wörtlich: "Durch die Exportoffensive der Bundesregierung sollen vor allem wichtige Wirtschaftszweige abgesichert und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Rahmenbedingungen für den Export sollen verbessert, Vertriebs- und Marketingoffensiven gestartet sowie auf die dringend notwendige Mitarbeiterqualifizierung Bedacht genommen werden. ... Weiters soll die Öffnung internationaler Märkte auf multilateraler Ebene ... vorangetrieben werden." (Abg. Dr. Haider: Bla, bla, bla!)

Das ist Ihre Exportoffensive, meine Damen und Herren! Das sind höchstens Voodoo-Beschwörungen, das sind Zauberworte, das ist das Papier nicht wert, auf dem Sie das drucken ließen! Das sind keine Offensiven, sondern Hirngespinste und Fata Morganas! Nicht Sie können die Exportoffensive starten, meine Damen und Herren! Wenn es jemand kann, dann die exportorientierte Wirtschaft. Geben Sie dieser bitte Rahmenbedingungen, damit sie das machen will und kann! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die nächste Offensive, für die Sie bereits Maßnahmen beschlossen haben, ist die Technologieoffensive. Unter dem Titel "Technologieoffensive" steht in Ihrem Antrag: "Zur Schaffung von hochqualifizierten zukunftssicheren Arbeitsplätzen in Österreich stellt die Bundesregierung in den Jahren 1997, 1998 und 1999 jeweils eine Milliarde Schilling (sogenannte Technologiemilliarde) zur Verfügung."

Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir bitte, was daran eine Offensive sein soll! Ich gebe zu: Sie könnten diese mickrige 1 Milliarde, die unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben weiterhin an der letzten Stelle unter den OECD-Staaten rangieren lassen wird, nicht bezahlen, hätten Sie die CA nicht verkaufen können! Dann hätten Sie sie wahrscheinlich auch nicht zur Verfügung gestellt, Herr Minister! Aber es handelt sich doch nicht um eine Offensive, wenn Sie eine lumpige Milliarde Schilling zur Verfügung stellen! Das wollen Sie uns unter Offensive verkaufen! Das ist eine Augenauswischerei, das ist ein Schwindel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gerade Sie, Herr Minister Bartenstein, der Sie aus einem solchen Fach kommen, müßten wissen, was eine Offensive ist! 4 Milliarden würden eine Offensive ausmachen, und die wäre bescheiden. Sie würden in Wirklichkeit 10 oder 20 Milliarden brauchen! Gehen Sie nach Bayern oder schauen Sie sich das anderswo an, dann wissen Sie, was Offensiven sind! (Beifall des Abg. Meisinger. ) Bei 1 Milliarde Schilling können Sie aber wirklich nicht sagen, daß es sich hiebei um eine Offensive handelt! Das ist keine Offensive, Sie bringen keine Offensive zustande, meine Herren! Ihnen fehlen der Mumm und die Kraft, Sie sind fertig! (Beifall beim Liberalen Forum. Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Letztendlich kann ich mich dem Kompliment des Herrn Gartlehner nicht anschließen. Ich bedaure es, daß wir diesen wichtigen Tag für die Österreicher und für die österreichische Wirtschaft, aber vor allem für die Betroffenen nicht besser genützt haben. Wir haben keine sonderlich hochstehende Debatte geführt.

Wir haben aber vor allem etwas nicht bedacht: Was werden wir machen, meine Damen und Herren, wenn eine Arbeitslosenrate von 350 000 erreicht wird? Nächstes Jahr im Winter werden wir 350 000 Arbeitslose haben, und diese Bundesregierung kann machen, was sie will, diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Mit allen Maßnahmen, die wir treffen können, werden wir nur einen kleinen Beitrag dazu leisten können, daß es nicht mehr werden als 350 000.

Herr Bundesminister! Das, was ich jetzt sage, wird Gott sei Dank protokolliert. Ich werde Sie dann daran erinnern! Meine Damen und Herren! Welche Vorbereitungen wurden getroffen für ein Leben in Österreich mit Arbeitslosenzahlen in dieser Größenordnung? Warum diskutieren wir nicht auch ernsthaft über die notwendigen Begleitmaßnahmen, die da lauten: Umsetzen


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