Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 126

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eines Schweizer Modells, nachdenken, umdenken und Einführung einer Grundsicherung, damit wir, wenn wir schon mit dem Übel, das wir alle beklagen, leben müssen, wenigstens dessen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auf unsere Demokratie und auf das Zusammenleben in diesem Land erträglich gestalten können?

Herr Bundesminister Bartenstein! Wir können nicht nur über Familienförderung, über Familienfinanzierung und über das Steuersystem diskutieren, sondern wir müssen uns auch dieser Thematik annehmen! Wir dürfen nicht die Augen verschließen, die Rolladen herunterlassen und sagen: Das ist nicht finanzierbar!

Präsident Dr. Heinz Fischer:: Ich bitte um den Schlußsatz.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend) : Jawohl, Herr Präsident, ich komme zum Schlußsatz.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne fordere ich Sie auf, insbesondere Sie von der Regierungskoalition, diesen Vorschlägen nicht vorschnell Ihre Aufmerksamkeit zu entsagen. Beschäftigen Sie sich damit, treten Sie den Dingen näher, dann werden Sie einen kleinen Beitrag leisten können! Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen über die 23 Anträge, die nunmehr vorliegen.

Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Regelungen auf der betrieblichen Ebene.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Kier eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Flexibilisierung der Arbeitsformen und Erleichterung des Zuganges zur Teilzeitarbeit.

Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen als nächstes über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Angeordneten Verzetnitsch, Ing. Maderthaner und Genossen betreffend umfassende Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.


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