Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 127

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Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit Mehrheit beschlossen ist. (E 42.)

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Fraktion betreffend steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen. Ich stelle fest: Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern.

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, er ist daher abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Fraktion betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine ökologische Steuerreform.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

Der nächste Entschließungsantrag stammt gleichfalls von Abgeordneter Ing. Langthaler und betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wärmedämmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Zwischenrufe.) Damit haben wir das Kapitel Wärmedämmung abgehandelt.

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch forcierte Nutzung von Alternativenergien zur Wärme- und Stromerzeugung.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Fraktion betreffend Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Mag. Haupt eintreten, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Gleichfalls vom Abgeordneten Mag. Haupt stammt der Entschließungsantrag betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Mag. Haupt zustimmen, um ein Zeichen. Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Ausländerpolitik.


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