Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 57

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schenruf.) Also ich bin da unverdächtig. Das ist kein antiamerikanischer Reflex bei mir. Ganz im Gegenteil! Ich bin bekannt dafür, daß ich sehr USAphil bin. Ich verweise nur auf das Konzept der NATO als Militärbündnis, als Verteidigungsbündnis Artikel 5, Artikel 6 , auch mit seinen Verbindungen zur WEU. In einem gebe ich allen recht, die sagen: Eine Vollmitgliedschaft bei der WEU macht nur Sinn, wenn man auch bei der NATO ist. Denn das eine ohne das andere wäre sicher sinnlos.

Meine Damen und Herren! Ich betone und das unterstütze ich vollinhaltlich als Sozialdemokrat, als Mitglied dieser sozialdemokratischen Fraktion; darum finde ich auch den Entschließungsantrag durchaus gescheit, den wir heute einbringen und beschließen werden : Wir wollen mitarbeiten an der Erstellung eines vernünftigen europäischen Sicherheitssystems für die Zukunft, also nicht nur für das kommende Jahrhundert, sondern auch das kommende Jahrtausend. Wir wollen nicht nur über die Gestaltung eines Militärbündnisses oder einiger Militärbündnisse nachdenken und daran arbeiten, sondern über ein künftiges europäisches Sicherheitsmodell mit flexiblen Strukturen, wie Krisenmanagement, Coalition of the willing, Ad-hoc-Koalitionen, Case-by-case-Operationen. Das muß es aufweisen. Da wollen wir dabeisein, und da werden wir dabeisein können, weil wir unsere Verfassungsrechtslage im Zusammenhang mit unserem Beitritt zur Europäischen Union darauf eingerichtet haben.

Deshalb wäre es auch schlecht um noch einmal auf den Anlaß dieser heutigen Debatte zurückzukommen , wenn wir in diese Verfassungsrechtslage so eingreifen würden, wie es dieses Volksbegehren gerne hätte, nämlich dahin gehend, daß man die Außenvertretungskompetenz der Bundesregierung und des Bundespräsidenten so ändert, daß die nicht einmal in den Gesprächen, die über ein vernünftiges zukünftiges europäisches Sicherheitssystem zu führen sein werden, reden dürften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb Schieder hat das ja schon sehr ausführlich gesagt kann man nicht für dieses Volksbegehren sein, auch wenn man seine Intentionen, die in Richtung Aufrechterhaltung der Neutralität gehen, zum derzeitigen Zeitpunkt hundertprozentig unterstreichen kann. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte.

14.18

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Neutralität hat ihre wichtige Rolle gehabt. Ich sehe es auch so. Zwischen Warschauer Pakt auf der einen Seite und einem anderen Pakt auf der anderen Seite war es zu dem Zeitpunkt das klügste, neutral zu sein, um nicht das Schicksal unserer Nachbarländer erleiden zu müssen. Das war eine Entscheidung, die 1955 berechtigt war. Jetzt haben wir 1997.

Ich bin auch in einer Zeit erzogen worden, in der mir mein Vater sagte, daß die Neutralität wichtig ist, um unsere Unabhängigkeit zu zementieren. Aber ich habe nie mitbekommen, daß es wichtig war, nicht mehr weiter zu denken. Ich habe mitbekommen, daß Österreich sich positionieren und jederzeit überprüfen muß, ob die Position richtig ist. Deshalb war schon damals, als ich geboren wurde, die Meinung meines Vaters: Wir gehören in die Europäische Union damals hieß es natürlich noch anders hinein. Es hat lange gebraucht, diesen Weg zu gehen. Jetzt werden wir wahrscheinlich wieder lange brauchen, um den nächsten Schritt zu tun, der in Richtung einer vernünftigen Sicherheitsstruktur geht.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht etwas, was man uns vorwerfen sollte, sondern man sollte das Parlament beglückwünschen, daß endlich einmal Bewegung in diese Materie hineinkommt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In der Beziehung möchte ich Herrn Kollegen Spindelegger bitten, den Antrag, den wir 1996 eingebracht haben, so zu lesen, daß die Verhandlungen nicht bis März 1996 abgeschlossen werden, sondern daß die Verhandlungen der Regierungskonferenz spätestens 1996 beginnen


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