Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 91

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihre Ausführungen betreffend die Länderkompetenz, die Sie hier ständig wiederholen, nämlich daß wir den Ländern etwas wegnehmen wollen, sind falsch. Denn es ist eine Tatsache, daß die Länder, was den Tierschutz betrifft, ihren Verpflichtungen bisher nicht überall nachgekommen sind. Auch das müssen Sie heute zur Kenntnis nehmen  wie schon des öfteren. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht!  Abg. Schwarzenberger: Festetics hat kein einziges negatives Beispiel von den Nutztieren gebracht!)

Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat! Ihr Argument beziehungsweise das Ihrer Partei, Sie wollen sich verstärkt für den Tierschutz in Europa einbringen, weil der Tierschutz keine Grenzen kennt, ist für mich so lange absurd, solange Sie vehement neun Landesgesetze verteidigen, die im allgemeinen, wie wir alle wissen, auf einem niedrigen Niveau, was den Tierschutz betrifft, liegen. Und ich stelle die Frage: Sind die Tiere im übrigen Europa anders als in Österreich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei? Was halten Sie von den neuesten Aussagen des Agrarlandesrates Rupert Wolfgruber aus Salzburg  nachlesbar in der heutigen Lokalbeilage der "Salzburger Nachrichten"  anläßlich der Fakten, daß in der Europäischen Union 50 Milliarden Schilling pro Jahr für die Förderung des Exports von Rindern in sogenannte Drittländer bereitgestellt werden und an den Exporteur bis zu 10 000 S pro Rind bezahlt werden?

Meine Damen und Herren! Ich setze voraus, daß Sie vom Tierleid, allein durch die unsinnigen Lebendtransporte ausgelöst, in Kenntnis sind, und zitiere nun eine Aussage von ÖVP-Landesrat Wolfgruber: Die Aufregung um Lebendtiertransporte sei medial gesteuert. In höchstens einem Prozent der Fälle  Herr Kollege Schwarzenberger, bitte hören Sie mir jetzt zu!  komme es bei Transporten zu Beanstandungen. Da könne man nicht generell von Tierquälerei sprechen. Weiters sagt er: Ich neige nicht zur Meinung, daß Tiere ein Bewußtsein haben.  Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Solange hochrangige Politiker aus Ihren Reihen solche Meinungen kundtun, ist Mißtrauen angesagt, und man kann gar nicht genug für den Tierschutz unternehmen.

Meine Damen und Herren! Die Initiative der Sozialdemokraten, der Antrag betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren, ist begrüßenswert. Aber, Herr Kollege Kostelka  er ist jetzt nicht hier : Die Überzeugungsstrategie der sanften Art gegenüber Ihrem Koalitionspartner darf nicht zu lange dauern, sonst sieht der Gesetzesantrag wie eine Alibiaktion aus, zumal sich bereits heute eine Zweidrittelmehrheit hier im Hohen Haus für ein bundeseinheitliches Gesetz feststellen läßt. Ich bitte Sie wirklich: Gehen Sie nicht sehr sanft mit Ihrem Koalitionspartner um, denn den größten Teil der Bevölkerung haben Sie bereits hinter sich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Klubobmann Khol! Ich möchte Sie persönlich ansprechen. Ich freue mich, wenn es stimmt, daß Sie  wie wir im letzten Unterausschuß feststellen konnten  eine Bekehrung vom Saulus zum Paulus durchgemacht haben. Wenn ich Ihren Aussagen, die ich heute in der "Presse" gelesen habe, Glauben schenken darf, kann ich feststellen, daß sich Ihre Partei nicht für alle Zeiten gegen eine Verschiebung der Tierschutzkompetenz von den Ländern zum Bund sperren wird. Ich weiß nicht, ob das stimmt, was in der "Presse" stand. Ich hoffe es auf jeden Fall und würde mich sehr freuen, wenn Sie schön langsam zur Ansicht kämen, daß wir uns nicht dagegen auflehnen können und Tierschutz nicht unbedingt in der Kompetenz der Länder bleiben muß.

Meine Damen und Herren! Zum Begutachtungsverfahren der Anträge, denen wir zugestimmt haben, möchte ich festhalten, daß wir sicher noch zusätzliche Informationen bekommen werden. Wovor ich aber heute schon warnen möchte, ist: Das Verfahren darf nicht dazu benützt werden, von der Quantität der Begutachtungen auf die Qualität zu schließen, denn dieses Verfahren hat es in sich: Es werden wieder hauptsächlich die Kammern, alle Ämter der Landesregierungen und die Verbindungsstellen der Bundesländer befragt. Diese sind aber nicht unbedingt repräsentativ für das Meinungsbild aller betroffenen Fachleute oder auch der Gesamtbevölkerung.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite