Schritte setzen, werden wir wenigstens eine Minimalchance wahren, daß wir Wien als Börsenplatz nicht verlieren! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.15
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, schon die ersten drei Wortmeldungen zu diesem Thema haben gezeigt, daß wir uns hier in weiten Bereichen – ich würde fast sagen, in allen – einig sind. Jedem von uns ist klar, daß, wenn wir die Nachteile des Wirtschaftsstandorts Österreich auflisten, neben jenen, die sehr oft diskutiert werden, wahrscheinlich einer unserer stärksten Nachteile der Zustand der Wiener Börse und der des Börsenplatzes Wien ist. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß natürlich bei der stetig steigenden Zahl von Menschen, die in Finanzdienstleistungen international tätig sind, ein Arbeitsplatz- und Arbeitskräftepotential in Wien verlorengeht, wenn man nicht über eine internationalen Standards entsprechende Börse verfügt.Es ist daher völlig richtig, daß hier dringender Handlungsbedarf besteht, und ich meine, daß der österreichische Nationalrat dem nachgekommen ist, indem wir am 14. Jänner 1997 eine Entschließung eingebracht haben, in der wir die Bundesregierung aufgefordert haben, für eine Beschlußfassung noch vor dem Sommer einen Regierungsentwurf, eine Regierungsvorlage für ein Übernahmerecht vorzulegen.
Ich glaube, es ist vernünftig, nicht Anlaßgesetzgebung zu betreiben. Klarerweise hat der Deal in der Causa Bank Austria und Creditanstalt-Bankverein das öffentliche Licht sehr stark auf diese Angelegenheit gelenkt, aber ich meine, wenn wir uns schon dazu entschließen, eine nationale Gesetzgebung zu betreiben, dann ist es sinnvoll, danach zu trachten, daß das eine ordentliche Gesetzgebung ist, die auch halten wird. Daher ist es sinnvoll, das – wenn die Bundesregierung dazu imstande ist – für eine Beschlußfassung noch vor dem Sommer hier im Hohen Haus einzubringen, was zum einen genügend Zeit zur Beratung bietet und zum zweiten auch noch rechtzeitig ist vor dem Hintergrund dessen, was uns bevorsteht hinsichtlich der Perspektiven, die Herr Dr. Haselsteiner mit 1. 1. 1999 datiert hat. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das brauchen Sie nicht neu zu erfinden!)
Herr Dr. Haselsteiner! Wir diskutieren über Wochen. Welchen geänderten Zeitplan schlagen Sie vor? – Einbringung ins Parlament nicht im April, sondern im März? Die Beschlußfassung und die Gültigkeit nicht mit 1. Juli, sondern mit 1. Juni? Also das ist wirklich ein Streit um des Kaisers Bart, der eigentlich nichts bringt! (Beifall bei der SPÖ.)
Jedem ist klar, daß Dringlichkeit geboten ist. Die Regierung ist vom Parlament zum Handeln aufgefordert und, wie der Herr Finanzminister gesagt hat, auch klar zum Handeln bereit. Die substantiellen Aussagen, die er gemacht hat, schließen ja nahtlos an das an, was in der Schweiz, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Staaten auf diesem Sektor üblich ist. Das heißt, es ist damit zu rechnen, daß auch die Regierungsvorlage internationalen Standards standhält.
Es ist auch – da gebe ich Ihnen recht –, völlig klar, daß die EU-Richtlinie, die in einem Entwurf bereits vorliegt, wirklich sehr allgemein gestaltet ist und der Regierung größten Spielraum läßt. Ebenso klar ist, daß uns diese Richtlinie ohne eine viel präzisere nationale Gesetzgebung in Wirklichkeit nicht weiterhilft. Das heißt, die EU- Richtlinie ist in Ordnung, aber entscheidend ist, welches nationale Gesetz geschaffen wird.
Eine Frage der Ethik an der Wiener Börse wird es allerdings sein, ob sich bei den Übernahmen der kommenden Monate auch alle anderen am Beispiel der Bank Austria orientieren werden. Wenn jetzt zum Beispiel ansteht, daß unter Umständen die Erste Österreichische die Anteile an der GiroCredit kauft, dann stellt sich schon die Frage: Wird dieselbe Ethik, die die Bank Austria gepflogen hat, auch von der Ersten Österreichischen gepflogen werden? (Abg. Dr. Hasel