Darum ist es uns in der heutigen Aktuellen Stunde gegangen – und dafür wollten wir ein Signal setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.10.28
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Nowotny. Ich stimme mit Ihnen darin überein, Herr Kollege Nowotny, daß Wissenschaft und Forschung aufgrund der inneren Zusammenhänge wirklich zusammenbleiben sollen. Das ist ein Prinzip, das auch ich vertrete. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man unsere Universitäten und die Forschung auseinanderdividiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Alles zu Gehrer!)Allerdings lassen sich auch andere Organisationsmuster als die derzeitige Kompetenzverteilung bei Einhaltung dieses Prinzips – sagen wir es neutral – andenken. (Abg. Dr. Nowotny: Aber nicht sinnvoll!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Wirtschaftsstudent lernt im ersten Semester, daß Österreich eine kleine offene Volkswirtschaft ist, daß die besonderen Chancen einer solchen kleinen offenen Volkswirtschaft im Export und in einer entsprechenden Intensivierung des Außenhandels liegen. – Das gilt auch für Österreich. Österreich verdankt seine Arbeitsplätze und seinen Wohlstand zu etwa 50 Prozent seiner Beteiligung am internationalen Wettbewerb im Außenhandel.
Es ist ebenso klar, daß eine Grundlage für Exporterfolge, für Wirtschaftserfolge in diesem Bereich in der weltweiten Konkurrenz die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft darstellt. Ich begrüße daher die intensive Auseinandersetzung um die Technologiepolitik in Österreich, um die Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere unserer mittleren und kleinen Unternehmen, die von Herrn Bundesminister Einem und von der Bundesregierung angekündigt wurde.
Eine Technologieoffensive – das muß uns klar sein – ist die Voraussetzung dafür, daß wir im Bereich der Exportoffensive auch tatsächlich nachhaltigen Erfolg in die Richtung haben, die wir uns wünschen, nämlich den Beschäftigungsstandort zu stärken, die Arbeitsplatzsicherheit in Österreich zu erhöhen.
Ich darf so wie mein Kollege Gartlehner darauf hinweisen, daß wir schon massive Schritte in diese Richtung gesetzt haben. Die drei zusätzlichen Milliarden, die aus den Privatisierungserlösen nun für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen, sind nicht zuletzt auch aufgrund ständigen Drängens der Wissenschafts- und Industriesprecher der Koalitionsparteien in diesem Haus rasch umgesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es sind auch die ersten Programme für die erste Milliarde entwickelt. Ich denke dabei etwa an das Programm des Wirtschaftsministers Farnleitner zur Stärkung des FFF, des Fonds zur Förderung der Forschung der gewerblichen Wirtschaft.
Aber wir müssen auch die vorhandenen Mittel stärker in Richtung Technologiepolitik einsetzen. Daher begrüße ich die Absicht, Herr Bundesminister, im Rahmen eines ERP-Sonderprogramms im ausgehenden 20. Jahrhundert noch einmal 3 Milliarden Schilling speziell für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen und damit sowohl für die Industrie als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen die Basistätigkeit für die Wirtschaftstätigkeit im technischen Bereich zu stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen folgendes bedenken – vielleicht kann das ein bißchen faszinieren –: Jeder Schilling, der zusätzlich in der Forschung unserer Unternehmen eingesetzt wird, hat acht bis zehn zusätzliche Umsatzschilling zur Folge – und das bedeutet die Sicherung der Arbeitsplätze. So stellen wir uns das vor! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)