Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 29

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10.23

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Technologiepolitik ist zweifellos ein zentraler Bereich der Politik  bei Betrachtung der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses muß ich allerdings sagen: Ich bin mir nicht ganz sicher, daß das allen in diesem Haus bewußt ist. Aber das Faszinierende und auch das Schwierige der Technologiepolitik liegt darin, daß sie ein Bindeglied zwischen Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und Wissenschaftspolitik auf der anderen Seite ist.

Ich möchte heute speziell aus wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Aspekt Stellung zu diesem Thema nehmen, möchte aber aus gegebenem Anlaß vorausschicken, daß ich es für extrem wichtig halte, daß die Kompetenzen für Wissenschaft, Forschung und Universitäten von einem Ministerium wahrgenommen werden. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ein Abspalten der Forschung von den Universitäten würde die Forschung wirklich an ihren Wurzeln treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der Wirtschaftspolitik sind Forschung und Entwicklung, ist Technologiepolitik heute ja wohl einer der wichtigsten Standortfaktoren für ein hochentwickeltes Land wie Österreich. Wir wissen, daß in Zeiten der Globalisierung genau in diesem Bereich die Voraussetzungen zu schaffen sind, damit unsere Wirtschaft, damit Beschäftigung gesichert ist.

In diesem Sinne hat Bundeskanzler Klima das auch zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit erklärt und mit Professor Schmidt und Generaldirektor Hochleitner zwei Technologiebeauftragte eingesetzt, die bis Ende Mai der Regierung berichten werden.

Es hat Herr Bundesminister Einem in seiner Rede schon darauf hingewiesen, daß wir in Österreich erfreulicherweise eine ganze Reihe von Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben, die technologiepolitische Weltspitze darstellen.

Ich weiß nicht, ob es Sie interessiert, aber es ist vielleicht nicht unwichtig, zu wissen, daß wir etwa im Bereich der Materialforschung mit Plansee und VA-Stahl weltführende Unternehmen haben; in der Fahrzeugtechnik, im Maschinenbau  das wurde schon angeführt : List, VA-Tech, Engel. Im Biochemie- und Pharmabereich haben wir die Biochemie Kundl, Immuno und daneben natürlich eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Forschungsunternehmen.

Die erste Aufgabe besteht nun darin, diese bestehenden Stärken entsprechend zu sichern und zu unterstützen. Das gilt einerseits  darauf wurde schon hingewiesen  für die Zusammenarbeit mit den Universitäten, andererseits aber auch  und das ist ein Bereich, der uns hier im Haus speziell berührt  für das gesamte gesetzliche Umfeld der Technologiepolitik. Das beginnt etwa mit Fragen betreffend Arbeitsbewilligungen für ausländische Forscher, geht weiter über gesetzliche Grundlagen  weil wir das heute wahrscheinlich auch diskutieren werden  im Rahmen einer sicherheitsbewußten, aber auch forschungsfreundlichen Gentechnikgesetzgebung  weil auch das eine wichtige Voraussetzung für einen Standort ist  bis hin zur Dauer von Bewilligungsverfahren.

Generell gilt: Wir müssen die Technologiepolitik aus der Sicht der gesellschaftspolitischen Verantwortung sehen. Wir müssen sie dabei im wesentlichen als eine Chance sehen und nicht immer nur als eine Bedrohung, wie das leider in Österreich von manchen Kreisen hier immer einseitig hervorgehoben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweite große Aufgabe, die sich da für uns stellt, ist, mehr Unternehmen in den Bereich avancierter Technologiepolitik hineinzuführen; das gilt vor allem für den Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Ein wichtiger Ansatz dafür wird ein anwendungsorientiertes Kompetenzzentrum sein, wie es ja schon geplant ist.

Schließlich  und das ist nicht unwichtig  geht es darum, der Technologiepolitik in der öffentlichen Meinung politisch und psychologisch jenen Stellenwert zu geben, der notwendig ist, um in diesem Bereich Aufbruchstimmung zu schaffen, um tatsächlich jene Voraussetzungen zu schaffen, um die Chancen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen zu können. 


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