Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 32

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sind letztlich viele Unternehmen, Töchter ausländischer Multis, verlängerte Werkbänke ohne Forschungsbasis geworden und daher als Ganzes besonders leicht transferierbar, sodaß die Arbeitsplätze immer der Gefahr ausgeliefert sind, an Billiglohnländer verloren zu werden.

Meine Damen und Herren! Sie alle kennen diese Situation, aber welche Maßnahmen haben Sie konkret gesetzt?  Sie haben ein Konzept erstellen lassen; ein Konzept (Abg. Koppler: Wir reden von der Zukunft!)   ich hoffe, du hast eine; Vergangenheit hast du wahrscheinlich eine große , von dem der ehemalige Vizekanzler Busek sagt, es sei ein "Lavendelschmäh". Er sagt: Ich kenne die Kosten nicht, aber das Ergebnis ist angesichts der technologiepolitischen Situation Österreichs und des Tempos der Veränderung äußerst dürftig.  Es sind Uraltzahlen enthalten, es steht wenig Konkretes drinnen, und überall dort, wo es konkret werden sollte, wird durch eine sehr komplizierte Sprache der Inhalt verschleiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat der Bundeskanzler noch gemacht?  Er hat die Technologie- und Exportoffensive zur Chefsache erklärt und den zuständigen Ministern sogenannte Berater zugeteilt  andere sagen, eine Art Beiwagerl, so wie man sie in der Ausbildung in den Schulen hat. Ich würde es für besser halten, statt der außenstehenden Berater kompetente Minister in die Regierung zu holen, dann erspart man sich nämlich die Berater. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß es sich für die Berater auch lohnt, liegt auf der Hand, sind sie doch Repräsentanten namhafter Förderungsnehmer.

Es ist eine Klarstellung notwendig: Es wird immer von "Technologiemilliarden" gesprochen.  Eine wird konkretisiert, die andere liegen in weiter Ferne. Und Sie versuchen seit Monaten, diese als Stein der Weisen zur Lösung des Problems zu vermarkten.

Die Freude vergeht sehr rasch, wenn man sieht, daß in Bayern innerhalb von zwei Jahren 37 Milliarden aus Privatisierungserlösen in die Technologie geflossen sind  da vergeht einem die Freude mit der Technologiemilliarde in Österreich sehr rasch! , und dadurch verschärft sich natürlich der Druck, dem die österreichische Wirtschaft ausgesetzt ist von zwei Seiten: der Technologieriese Bayern im Norden und die Billiglohnländer im Osten.  So werden wir die rote Laterne nicht los, meine Damen und Herren!

Unser Fördersystem ist zu kompliziert. Es gibt keine Hilfe bei der Markteinführung für High-Tech-Produkte, fertige geförderte Produkte scheitern, das System der indirekten Förderungen durch Steuerbegünstigung ist nur rudimentär vorhanden, und bei Förderungen von Auslandsinvestitionen wird der entsprechende Forschungs- und Entwicklungsanteil nur wenig berücksichtigt.  So, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir das Schlußlicht der OECD-Länder nicht loswerden.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

10.40

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde gibt der liberalen Fraktion Gelegenheit, ein paar Forderungen an den anwesenden Bundesminister zu richten. Leider ist der zweite Bundesminister, der in diesen Fragen auch nicht unwesentliche Mitwirkungsverantwortung hat, nicht anwesend, aber ich gehe davon aus, daß all das im Rahmen der Bundesregierung, die ja ein Kollegialorgan ist, sorgfältig weitergetragen wird.

Daß ich den zweiten Bundesminister erwähne, hat einen besonderen Grund: Wir leisten uns eben ein System, bei dem wir nicht einmal diesen Bereich auf der ersten politischen Ebene in einer Hand verantwortlich gestalten, sondern  wir alle wissen ja, warum  zur Wahrung des Proporzes bei der Mittelvergabe auch im Forschungsbereich anscheinend mindestens zwei Bundesminister benötigen, und die müssen auf die Koalitionsparteien aufgeteilt sein: der eine Minister vom einen Koalitionspartner, der andere vom anderen.


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