Schauen wir uns gerade auch bei dieser Debatte an, was sich in Deutschland in den letzten zwei, drei Tagen getan hat, wie die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt derzeit ist und aufgrund welcher falschen Entwicklung die Stimmung dort so brisant ist.
Es gibt in Deutschland seit Jahrzehnten eine Kohlesubvention, obwohl alle wissen, daß diese Art der Energieerzeugung – nicht nur die Form der Förderung, sondern vor allem auch der Gebrauch – nicht nur unökologisch, nicht mehr zeitgemäß ist, sondern auch absolut unwirtschaftlich. Trotzdem wurde es aus politischen Gründen jahrzehntelang verabsäumt, Umstrukturierungsmaßnahmen, die weniger schmerzhaft gewesen wären, hätte man sie vor 30 Jahren begonnen, vorzunehmen. – Heute steht man vor einem wirtschaftlichen, zum Teil aber auch sozialen Desaster.
Zweiter Bereich – das ist gestern bekannt geworden –: Die beiden größten Stahlkonzerne Deutschlands wollen sich fusionieren – von der einen Seite her allerdings nicht freiwillig. Krupp will eine feindliche Übernahme von Thyssen vornehmen. Dabei ist ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen geplant.
Auch das ist ein Bereich, hinsichtlich dessen seit Jahrzehnten bekannt ist, daß es in der jetzigen Form nicht mehr wirtschaftlich ist, daß Umstrukturierungen notwendig sind. Man hat sie ganz einfach aus politischen Gründen immer wieder verschoben, und heute steht man auch dort vor einem ökonomischen und sozialen Desaster, vor einer enorm schwierigen Situation.
Was all das demokratiepolitisch bedeuten wird, werden Sie in ein paar Jahren wahrscheinlich noch viel deutlicher sehen als heute.
Ähnliches – Gott sei Dank nicht so drastisch wie in den beiden Beispielen – muß man auch in Österreich feststellen: Es werden nach wie vor liebgewonnene Technologien, die längst weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll sind, die auch arbeitsmarktpolitisch nichts mehr bringen, am Leben erhalten. Und moderne Technologien, die schon an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit sind, werden nicht eingesetzt.
Ich habe Ihnen wieder etwas mitgebracht (die Rednerin zeigt einige Druckschriften) – wie bei jeder Debatte zur Technologieförderung und Forschung, Umweltforschung, zu Umwelttechnologien präsentieren wir sie Ihnen hier. Wir haben in "Arbeit durch Umwelt" immer wieder aufgezeigt, durch welche konkreten Investitionen man moderne Technologien gerade in einem kleinen Land wie Österreich einsetzen und dadurch massiv Arbeitsplätze schaffen kann – sei es im Bereich Abfall, sei es im Bereich Energie, sei es im Bereich Verkehr, sei es im Bereich Natur und Landwirtschaft. Es gibt da eine Menge Vorschläge – ich weiß, daß Sie diesen immer reserviert gegenüberstehen, wenn sie von seiten der Grünen kommen.
Ich habe deshalb einen ganz neuen, aktuellen Bericht von der OECD mitgenommen – also bei Gott keine wirklich grüne Organisation –, der vor drei Wochen mit dem Titel "Umweltschutz, Umweltpolitiken und Arbeitsplätze in den OECD-Ländern" publiziert wurde – eine hochinteressante Studie, ein Vergleich aller OECD-Länder, der zeigt, wo es gelungen ist, mit konkreten Umweltschutzinvestitionen und -maßnahmen Arbeitsplätze in Europa beziehungsweise in den OECD-Ländern zu schaffen.
Aus diesem Bericht geht hervor – das sage ich gerade jenen, die immer meinen, Österreich sei ein Vorreiterland –, daß wir in diesem Bereich längst kein Vorreiterland mehr sind, daß uns vor allem die skandinavischen Länder längst uns überholt haben. Es wird genau aufgezeigt – ich lege wirklich allen, die sich mit neuen Technologien beschäftigen, diesen Band sehr ans Herz –, daß sich Umweltschutzinvestitionen nicht nur ökologisch lohnen, sondern auch ein ökonomischer Wachstumsfaktor sind und vor allem langfristige Arbeitsplätze schaffen.
Das Wifo hat vor zwei Jahren auch zu diesem Thema eine große Studie publiziert – "Wachstumsmarkt Umwelttechnologien" – und aufgezeigt, wie es für ein kleines Land durch ganz konkrete, gezielte Investitionen möglich wäre, Arbeitsplätze zu schaffen und modernen Technologien die Möglichkeit zu geben, in ein paar Jahren auch ohne Förderungen auf dem Markt zu überleben.