Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 35

Wie ist die Situation in Österreich? – Es gelingt uns hier nicht einmal bei schon beschlossenen Maßnahmen wie der Förderung erneuerbarer Energien, die entsprechenden paar Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen. Es gibt einen Entschließungsantrag, in dem es heißt, daß konkrete Investitionsförderungen, aber auch Tarifförderungen für erneuerbare Energie, Windkraft, Biomasse, Solarenergie vorgenommen werden sollen. Bis heute ist das allerdings nicht umgesetzt worden. Hunderte Projekte in Österreich harren ihrer Realisierung.

Ganz zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine neue Untersuchung ans Herz legen: Im Rahmen der EU wurde festgestellt, daß man mit erneuerbaren Technologien 500 000 Arbeitsplätze in Europa schaffen kann. – Daher bitte ich Sie: Setzen Sie die vielen Konzepte im Zusammenhang mit Umwelttechnologien, die es gibt, endlich um! – Danke! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Meisinger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Technologieoffensive der Bundesregierung ist ein wesentlicher Motor für unsere Wirtschaft und für die Zukunft, und ich hoffe, auch für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Früchte der Technologieoffensive werden vor allem in der Zukunft zu ernten sein: Denn obwohl Österreich hinsichtlich allgemeiner wirtschaftlichen und sozialen Kenndaten im internationalen Spitzenfeld liegt, sind im Bereich der Forschungs-, der Entwicklungs- und Technologiepolitik gravierende Defizite festzustellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies äußert sich beispielsweise darin, daß Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten unverhältnismäßig viele industriell gefertigte High-Tech-Produkte importiert. Das heißt, daß sich viele Unternehmen ihre Innovationsschübe durch hochwertige Investitionsgüter von außen beschaffen. Auf die Dauer kann sich dadurch ein bedenklicher Wettbewerbs- und Standortnachteil ergeben. Darum begrüßen wir die Technologieoffensive der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich wäre an und für sich ein guter Boden für Technologietransfers. Das zeigt sich am Beispiel der aktiven und passiven Direktinvestitionen. Darum sollten wir alle diese Technologieoffensive begrüßen: Sie stellt für uns Sozialdemokraten einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungsoffensive mit dem Ziel der Vollbeschäftigung dar. Ich erwarte mir dadurch eine höhere Wertschöpfung in der österreichischen Wirtschaft zugunsten der heimischen Arbeitnehmer.

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs ist für die Stabilität unseres Landes notwendig. Die Technologiepolitik leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Bekennen wir uns also zu dieser Technologieoffensive, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein herzliches "Glückauf"! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Arbeitsmarkt ist einem großen Wandel unterworfen, nicht nur österreichweit, sondern europa- und weltweit. Meine Vorredner haben auf diese Tatsache zum Teil bereits hingewiesen.

Durch Automatisierung, durch den Einsatz moderner Technik und der EDV werden viele Arbeitsplätze derzeit überflüssig. Mit geringerem Personaleinsatz wird aber teilweise eine sehr gewaltige Produktionssteigerung erreicht. Das ist ein Grund dafür, daß derzeit Druck auf dem Arbeitsmarkt entsteht. Außerdem wird durch den Wegfall der Grenzen und aufgrund billiger Transportkosten so mancher Betrieb motiviert, auszulagern. Auch das bedeutet Druck auf dem Arbeitsmarkt.