Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 39

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und zu fragen: Wie sollen die Betriebe Risikokapital aufbringen, um neben allen Förderungen ihre langfristig angelegten innerbetrieblichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben finanzieren zu können? Wo ist der Risikokapitalmarkt, auf dem es interessanter ist, sein Geld in neue unternehmerische Perspektiven zu investieren, als mit einer 25prozentigen KESt-Endbesteuerung in Staatspapieren schlummern zu lassen? Das ist ein Thema, daß Sie vielleicht nicht direkt als das Ihre sehen. In Wirklichkeit ist das jedoch Ihre Aufgabe, wenn Sie der Forschungs-, Wissenschafts- und Technologieminister dieser Republik sein wollen. Schaffen Sie auch die finanzielle Basis im Bereich des Risikokapitalmarktes, daß es entsprechende Rahmenbedingungen gibt, daß man sich Forschung und Entwicklung leisten kann!

Ich glaube, die Frage der steuerlichen Behandlung von Forschungszuschüssen ist noch zu diskutieren. Denn macht es Sinn, wenn Sie Forschungszuschüsse an Betriebe geben und diese dann als Vollertrag zur Hälfte weg besteuern? Damit wird das Geld ja die Hälfte wert! Warum können Sie die Verwendung von Forschungszuschüssen nicht gleichzeitig als Betriebsausgaben betrachten, die volle Wirkung im Betrieb haben und von denen nicht die Hälfte wieder aus dem Betrieb weg besteuert wird? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung sind so wichtig für unser Land, damit wir die Preiskonkurrenz gewinnen, den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten und damit die Arbeitsplätze und die Beschäftigung in diesem Land sichern: In dieser Reihenfolge sollten wir es sehen. Dabei werden wir genauer und präziser als bisher Zielkorridore für unsere Arbeit festlegen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Öllinger. Bitte.

11.10

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, hier zuzuhören und sich die Stehsätze anzuhören. Was mir bisher bei dieser Debatte gefehlt hat, das war nicht nur das klare Bekenntnis zur Forschungsförderung, zur Technologieförderung, das ohnehin immer wieder kommt und auch erwartet wird, sondern ich hätte mir beispielsweise auch ein Wort zur Technologiefolgenabschätzung, zur Sozialverträglichkeitsprüfung, zur Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Einführung neuer Technologien erwartet. Das ist ein Bereich, den sich anzuschauen interessant wäre, denn wenn ich im Konzept des Wissenschaftsministeriums lese, daß die Technologiepolitik ein "Eckpfeiler des nötigen Modernisierungsschubes" ist, dann möchte ich hier doch die Frage stellen: Was ist nötig, wieviel ist nötig, und welche Form von Modernisierung ist nötig?

Es geht nicht um irgendeine Modernisierung. Wenn man von irgendeiner Modernisierung redet, dann hat man das Ziel des nötigen Modernisierungsschubes eigentlich schon aus den Augen verloren. Geht es um eine gesellschaftliche Frage? Geht es um die Gestaltung neuer sozialer Beziehungen und um den Versuch, auch über Technologieförderung, über Risikoabschätzung Einfluß zu nehmen, sodaß sich dieses Gefüge der Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderentwickelt oder geht es schlicht und einfach nur darum, irgendwo eine Milliarde hineinzupumpen. Zu letzterem sage ich: Nein, das kann es nicht sein.

Die Bundesregierung beziehungsweise der Gesetzgeber müssen sich sehr genau überlegen diese Überlegung vermisse ich bei beiden Papieren , wohin das Geld gehen soll.

Wenn ich mir etwa vorstelle, daß ich glaube, nach wie vor von Ihrem Ministerium noch immer die Kernfusionsforschung von Österreich gefördert wird, dann kann ich dazu nur sagen: Halt! Das ist der falsche Bereich von Forschungsförderung.

Wenn ich sage, daß noch immer in den Bereich Umwelttechnologie, Solarenergieforschung viel zu wenig investiert wird, so will ich darauf hinweisen: Da wäre anderes notwendig.

Mir gefällt auch der Ansatz, der in der heutigen Diskussion zum Beispiel überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich daß es bei der Aufteilung dieser Milliarde nicht nur darum geht, daß Rot und Schwarz bedient werden, sondern daß auch beispielsweise die Geschlechter in


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