längeren Durchrechnungszeitraum 48 und nicht mehr 40 Wochenstunden zu arbeiten, und es besteht auch die Möglichkeit, um einen Kern herauszunehmen, daß es in einem Vier-Tage-Intervall auch wieder zehnstündige Arbeitstage bei uns geben wird.
Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)
Jetzt kommt der nächste Schritt: Zuerst gefährdet ihr die Arbeitsplätze, und jetzt sagt man: Überstunden im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling, die in Österreich geleistet werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – Kollege, Sie können sich dann zu Wort melden –, sind jetzt nicht mehr drinnen. Das bedeutet einen Einkommensverlust in Höhe von 10 Milliarden Schilling für die Arbeitnehmer – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie hinter verschlossenen Türen über eine Erhöhung der Politikereinkommen verhandeln wollen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man muß sich vorstellen: 10 Milliarden Schilling, 10 000 Millionen Schilling Einkommensverlust für die österreichischen Arbeitnehmer! Die sozialdemokratische Fraktion hat ein Flugblatt im Jahre 1995 bei den Wahlen verteilt, auf dem steht: Jetzt ein Halali für Arbeitnehmer – Schonzeit für Unternehmer. Deregulierung der Arbeitszeit! Jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer droht! Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny ) – das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge. Das hat die Sozialdemokratische Partei gesagt. Oder: Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden. Das bedeutet massive Lohneinbußen. Jetzt geht’s ums ganze. Verhindern wir die konservative Wende!, hieß es dort. – Heute vollziehen Sie diese konservative Wende, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Pfui!)
Vor wenigen Tagen ist von der Gewerkschaft ein Buch veröffentlicht worden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, ich zitiere nur euch, euer Flugblatt zitiere ich, eure Gewerkschaftsbroschüren zitiere ich. Der Herr Präsident der Privatangestelltengewerkschaft, der euch ja bekannt ist, gibt ein Buch heraus: "Stillgelegt." Es ist vor wenigen Tagen erschienen, und da steht – ich zitiere –:
Wirtschaftspolitisch ist meiner Meinung nach ein Kurswechsel dringend geboten – nicht Lohnminderung, Sozialabbau, Arbeitszeitverlängerung und Steuererleichterung in Bereichen, sondern Arbeitszeitverkürzungen und eine Umverteilung der Arbeit auf eine wachsende Anzahl von Beschäftigten. Nicht Einkommensreduktion, sondern Einkommenssteigerung insbesondere bei jenen Gruppen, die unbefriedigte Konsumbedürfnisse haben. – Zitatende.
Sie machen heute aber genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Verdrehung!) , denn weniger Schutzbestimmungen und weniger Einkommen ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen das nicht!) Kollege Nowotny! Ich weiß, Sie sind nicht betroffen, Sie haben lange zwei Einkünfte bezogen und gar nicht gewußt, daß Sie das nicht mehr dürfen, das wissen wir ja. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein?)
Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie noch stolz, Unternehmer zu sein?) Der kleine primitive Marxismus, der hier immer wieder prolongiert wird, ist in Wirklichkeit ein beinharter Kapitalismus, bei dem man den kleinen Leuten in die Taschen greift. Da sind sie die Genossen, die heute diese Gesetze durchführen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)