Der Mensch ist für Sie zum Kostenfaktor geworden. "Stillgelegt", schreibt ein Gewerkschafter, der Mensch gilt nichts mehr. Natürlich im pragmatisierten Bereich, Kollege Nowotny – Sie sind pragmatisiert –, passiert Ihnen nichts. (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie stolz, Unternehmer zu sein? Was ist mit Ihren Betrieben?) Sie haben einen gesicherten Arbeitsplatz. Sie sind auch von den flexiblen Arbeitszeiten ausgenommen, kein Problem, es geht Ihnen ganz gut. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich lade Sie einmal zum Holzhacken ein, damit Sie einmal im Leben beim Arbeiten schwitzen, damit Sie einmal wissen, was Arbeit heißt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie schwitzen aber auch nur beim Marathon!)
Meine Damen und Herren! Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, daher sagen wir Freiheitlichen: Wenn es flexible Arbeitszeiten gibt, dann muß es ein zweites Bein geben, und dieses zweite Bein heißt, eine Lohnsteuersenkung jetzt durchzuführen und den Arbeitnehmern, die jetzt verlieren, auch ein Mehr an Einkommenssicherheit zu gewährleisten. Das ist doch ganz logisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Seit dem Jahre 1988 gibt es keine Lohnsteueranpassung. Im heurigen Jahr sind die Lohnsteuereinnahmen von 88 Milliarden auf 190 Milliarden Schilling im heurigen Jahr gestiegen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Es ist bei den Gewerkschaftern keine Rede mehr von einer Lohnsteueranpassung, es geht nur mehr darum: weg mit den Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Einführung flexibler Arbeitszeiten, aber die Löhne werden weiterhin strapaziert.
Wir sagen: Wenn wir flexible Arbeitszeiten machen, dann brauchen wir eine Lohnsteuersenkung, meine Damen und Herren! Das würde eigentlich auch eurer Intention entsprechen, Herr Präsident Verzetnitsch! Man kann nicht immer nur davon reden, gerechte Löhne zu schaffen, sondern man sollte auch entsprechende Anpassungen vornehmen. (Abg. Dr. Nowotny: Auf Kosten des Staates!) Wen trifft es denn heute? – Ich weiß schon, warum Sie so nervös sind, weil wir Sie bei einem Sündenfall erwischt haben, bei einem Sündenfall gegenüber den kleinen Leuten, bei einem Sündenfall gegenüber Ihrer Klientel, bei einem Sündenfall, was die gewerkschaftliche Solidarität anlangt. Sie geben Arbeitnehmerschutzrechte auf und akzeptieren gleichzeitig Einkommensverluste. Mein lieber Freund, das ist sicherlich eine völlig falsche Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wen trifft es denn heute? – Ich zitiere jetzt Professor Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut –: Jene, die zwischen 12 000 und 25 000 S Einkommen haben, sind diejenigen, die draufzahlen werden. Sie aber sitzen hier und sagen: Da kann man leider nichts machen, das führen wir so durch. Das ist jenes neue arbeitnehmerfeindliche Klima, das unter dieser Regierung jetzt voll zum Durchbruch kommt.
Zuerst das Sparpaket des Herrn Klima. Wen hat es getroffen? – Die Familien, die Karenzgeldbezieher, die berufstätigen Mütter, die auch für Kinder zu sorgen haben. Danach kam das Werkvertragschaos, mit Einkommensverlusten. Jetzt haben Sie bei den Exekutivbeamten eine weitere Kürzung der Überstunden um 5 Prozent vorgenommen. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Jetzt dieses flexible Arbeitszeitmodell bei gleichzeitigem Einkommensverlust. Sie wollen die Mitversicherung der Familienangehörigen streichen. Herr Kollege Nowotny! Reden wir einmal über diese Dinge. Sie wollen ein Einfrieren der Lehrlingsentschädigung, darüber hat diese Koalitionsregierung bereits verhandelt. Sie wollen ein Lohndumping, und Sie haben Sie über viele Jahre hindurch ein Lohndumping aufgrund eines ungezügelten, völlig irrelevanten und nicht begründbaren Ausländerzuzugs akzeptiert.
Jetzt erst kratzen Sie die Kurve, weil Sie seit dem Jahre 1995 mehr Arbeitsplätze für Ausländer und weniger Beschäftigungsmöglichkeiten für Österreicher geschaffen haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Jetzt kommt noch der Euro dazu, zu dem auch im Gewerkschaftsbuch zitiert wird – "Schwachsinn" Gewerkschaftsbuch; ich bin froh, daß das ein "Schwachsinn" ist –, und zwar das Institute for Economical Social Researching, London, Herr Kollege "Schwachsinn". Darin steht nämlich, daß die Einführung des Euro aus der Sicht dieses Instituts, Herr Kollege "Schwachsinn",