Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 46

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

1 Million Arbeitsplätze gefährden wird. Das ist Ihre Politik! Sie sagen ohne Wenn und Aber ja zu diesem Euro! Das ist der nächste Tiefschlag für die Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie vergessen, daß diese ganze Konzeption, von der Sie ausgehen flexible Arbeitszeiten ohne gleichzeitige Lohnsteueranpassung, Öffnung für den Euro und Risiko von mehr Arbeitslosigkeit, wie es im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht , das ja nur im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht! Das vergessen Sie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja nicht gelesen!)

Herr Kollege Nowotny! Sie vergessen, daß in den letzten fünf Jahren, seit Maastricht in Kraft ist, die Arbeitslosigkeit in der EU von 13 Millionen auf 18 Millionen Menschen gestiegen ist; mit der verdeckten Arbeitslosigkeit 20 Millionen. Das ist Ihre Politik, die Sie ohne Wenn und Aber mittragen. Ich "gratuliere" Ihnen! Die Arbeitnehmer bleiben dabei auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen Ihnen daher, daß wir im Parlament dann für flexible Arbeitszeiten eintreten, wenn Sie bereit sind, gleichzeitig eine vernünftige, spürbare Lohnsteueranpassung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu machen. (Zwischenruf des Abg Dr. Nowotny. ) Wer soll das zahlen, Herr Kollege? Verzichten Sie einmal auf Ihre Privilegien, machen Sie einmal Ordnung in bezug auf die Verschwendung in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny schnüffelt schon um die 23 Milliarden der Oesterreichischen Nationalbank; diese will er den Arbeitnehmern vorenthalten. Geben Sie sie den Arbeitnehmern und machen Sie eine vernünftige Steuerreform, dann haben die Arbeiter und Angestellten in Österreich wenigstens etwas davon! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen heute eines sagen: Wenn man durchrechnet, was die Mitarbeiter in den Betrieben durch die Einführung flexibler Arbeitszeiten verlieren werden, dann kommt dabei heraus, daß etwa jemand im Baugewerbe nehmen wir einmal die Firma Illbau her , der 16 000 S verdient hat, heute mit 12 000 S und 13 000 S nach Hause geht, daß ein Baupolier, der 25 000 S verdient hat (Abg. Parnigoni: Völliger Blödsinn!) ja, Sie sagen, das ist "Blödsinn", weil Sie nicht wissen, wie die Leute wirklich leben! , der also 25 000 S verdient hat, mit etwa 17 000 S, 18 000 S nach Hause gehen muß. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!)

Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, nämlich daß Sie tatenlos zusehen, wie die Einkommenssituation der Arbeitnehmer in Österreich verschlechtert wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Sie haben in Wirklichkeit keine Argumente, warum Sie nicht gleichzeitig eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommensbereiche machen sollen. Sie sagen, wir haben kein Geld. Gestern lasen wir in den Zeitungen und hörten wir in den Nachrichten, daß Absprachen bei öffentlichen Aufträgen stattfinden; und zwar in Milliardenhöhe. Dann heißt es von der Regierung: Wir haben kein Geld.

Weiters wissen wir, daß Herr Klima als Bundeskanzler nach wie vor das Wahnsinnsprojekt des Semmering-Basistunnels mit 3 Milliarden Schilling aufrechterhält, ohne daß dort Arbeitsplätze geschaffen würden. (Abg. Parnigoni: Das ist auch ein Blödsinn, was Sie sagen!)

Sogar Herr Häupl hat schon gesagt: Streichen wir diesen unsinnigen Semmering-Basistunnel! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind heute einfach schlecht drauf, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lesen Sie in Ihrem "schwachsinnigen" Gewerkschaftsbuch nach, wie es der Herr Kollege gesagt hat. Lesen Sie das nach, darin steht vieles!

Dann haben Sie noch einen Zentralsekretär, Herrn Rudas, der jetzt auch noch den Sonntag als arbeitsfreien Tag abschaffen will. Das ist ja eine "Superpartie", die da beisammen ist, wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite