Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 47

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Die neue Freundlichkeit Ihres Bundeskanzlers ist eher das gefrierende Lächeln eines Vampirs geworden, der die Arbeitnehmer ausbeutet und dem "kleinen Mann" in die Tasche greift. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie eine Sonntagsruhe-Initiative gemacht. Die Sonntagsruhe, so hat es geheißen, wird jetzt aufgehoben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Die Sonntagsruhe wird aufgehoben. Jetzt, weil eine Debatte stattgefunden hat, werden sie auf einmal nervös. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Nein, ich verdrehe die Tatsachen nicht, ich zitiere jetzt einmal den ORF, damit Sie vielleicht ein bißchen Freude mit mir haben, Frau Kollegin in grün!

Gestern abend hat Herr Bundeskanzler Klima gesagt: Eines muß man klipp und klar sagen:

Das war ein Wunsch der beiden Sozialpartner, hier eine Regelung der Sonntagsarbeit zu schaffen. Also wenn Sie wissen wollen, ob die SPÖ gegen eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit ist, dann sage ich Ihnen klipp und klar: nein. Also die SPÖ ist gegen eine Verhinderung der Ausdehnung der Sonntagsarbeit. Wenn Sie wissen wollen, ob die SPÖ gegen eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit ist, dann sage ich Ihnen klipp und klar: nein. Also er ist für eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit! Eine hochinteressante Aussage!

Frau Kollegin! Das hat Herr Klima gestern im ORF gesagt. Das ist nicht von mir, ich zitiere ihn nur. Sie können es nachprüfen, und Sie können es dann auch nachlesen in diesem "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft, damit die Dinge klar sind.

Dabei haben Sie gezeigt, daß es Ihnen in Wirklichkeit nur darum geht, bei der Sonntagsarbeit eine Lösung zu finden. Sie sagen: Machen wir das mit Kollektivvertrag, weil wir dann, wenn die Firma Philips kommt und sagt, sie will sieben Tage lang arbeiten, dem Druck nicht standhalten können, und lassen wir sieben Tage Arbeit zu! Wenn aber ein klein- und mittelständischer Unternehmer sagt, er möchte seine Maschinen auch rund um die Uhr auslasten, dann sagen Sie: Nein, du bist nicht so bedeutend, das gibt es nicht. Das ist der Hintergrund!

Jetzt haben Sie von der Öffentlichkeit Druck bekommen, jetzt werden Sie nervös, jetzt bringen Sie einen Entschließungsantrag ein. Sie ändern heute die Schutzbestimmungen für die Sonntagsarbeit, bringen aber gleichzeitig einen Entschließungsantrag ein, daß Sie das eigentlich gar nicht wollen, was Sie heute beschließen. Das ist eine hochinteressante Gesetzgebung!

Es heißt nämlich in diesem neuen Entschließungsantrag:

"Die nach dem Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten werden daher im Sinne der von den Sozialpartnern abgegebenen Erklärung restriktiv gehandhabt."

Wenn Sie es sowieso restriktiv handhaben, warum ändern Sie dann heute das Gesetz? Wer hindert Sie daran, das zurückzuziehen? Wer hindert Sie daran, bitte?

Jetzt ändern Sie das Gesetz und erklären gleichzeitig in einem Entschließungsantrag Kollege Kostelka sagt, Entschließungsanträge seien nur Papier, sie gälten überhaupt nichts, hätten keine Bindungswirkung; ich darf Sie daran erinnern, daß es, als man mit der ÖVP gemeinsam in Sachen CA einen Beschluß gefaßt hatte, hieß es, Entschließungsanträge seien nicht verbindlich , daß Sie sich damit verpflichten, das restriktiv handzuhaben.

Wenn Sie die Sonntagsarbeit nicht antasten wollen, wenn Sie erkennen, daß es so etwas wie einen Versuch gibt, den Menschen noch ein bißchen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen, dann würde ich schon empfehlen, Herr Kollege Verzetnitsch: Seien Sie mannhaft, fummeln Sie nicht mit halben Entschließungsanträgen herum, sondern ziehen Sie einfach Ihre Gesetzesinitiative zurück und belassen Sie den Zustand so, wie er ist! Dann sind Sie glaubwürdig, sonst sind Sie für uns nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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